Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/16/1963

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, einziger Punkt der Tagesordnung ist: Wahl des Bundeskanzlers. Der Herr Bundespräsident hat mir das folgende Schreiben übersandt, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes schlage ich dem Bundestag vor, Herrn Professor Dr. Ludwig Erhard zum Bundeskanzler zu wählen. Nach § 4 der Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Bundeskanzlers mit verdeckten Stimmzetteln. Zur Wahl steht in diesem Wahlgang nur der vom Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat. Stimmkarten, die mit anderen Namen beschriftet werden, sind ungültig. Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, die weißen Stimmkarten zu benutzen und darauf entweder Ja oder Nein zu schreiben. Es versteht sich - damit es keine Einrede gibt -: wenn jemand aus Versehen den Namen des Kandidaten darauf schreibt, den der Herr Bundespräsident vorgeschlagen hat, dann wird nach der Übung des Hauses diese Karte als gültig gezählt. Die Schriftführer werden die Namen nach dem Alphabet aufrufen. Auf Ihren Plätzen liegt eine Namensliste. Ich darf Sie bitten, an Hand dieser Liste die Abstimmung zu verfolgen und sich nach vorn zu bemühen, sobald Sie an der Reihe sind. Die Berliner Mitglieder des Hauses muß ich bitten, ihre Stimmen in die - von Ihnen aus gesehen - rechte Urne zu werfen. ({0}) Es steht darauf: „Berliner Abgeordnete". Ich darf vier Schriftführer bitten, sich an die Urnen zu begeben. Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Ich bitte, die Namen zu verlesen. Meine Damen und Herren, sind noch Mitglieder im Hause, die ihre Stimmkarte nicht abgegeben haben? - Hat jemand seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? - Keine Meldung. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich unterbreche die Sitzung bis 11.15 Uhr. ({1})

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Abgegeben wurden 484 Stimmen und 20 Stimmen von Berliner Abgeordneten. Es lauteten 279 Stimmen auf Ja, es lauteten 180 Stimmen auf Nein. Von den Berliner Abgeordneten haben 6 mit Ja, 12 mit Nein abgestimmt; 2 Berliner Abgeordnete haben sich enthalten. 24 Mitglieder des Hauses haben sich enthalten, und eine Karte war ungültig. Nach Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten beträgt 250. Ich stelle fest, daß der von dem Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Abgeordnete Professor Dr. Ludwig Erhard die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt hat. ({0}) Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Professor Erhard: Nehmen Sie die Wahl an?

Dr. Ludwig Erhard (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000486, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich nehme die Wahl an. ({0}) 4172 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 87. und

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß damit der Herr Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Ludwig Erhard zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Ich werde dem Herrn Bundespräsidenten unverzüglich Mitteilung machen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf heute nachmittag 15 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.