Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/22/2005

Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle zu diesem bedeutenden Tag. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. ({0}) Mit großer Betroffenheit haben wir vom plötzlichen und völlig unerwarteten Tod unserer geschätzten Kollegin Dagmar Schmidt erfahren. Dagmar Schmidt wurde am 8. April 1948 in Herten im Kreis Recklinghausen geboren. Nach dem Besuch des Gymnasiums in Wanne-Eickel schloss sie zunächst eine Ausbildung zur Fotografin ab, bevor sie ein Studium für das Lehramt an der Pädagogischen Hochschule Ruhr aufnahm. Nach dem Abschluss wurde sie Lehrerin für Kunst und evangelische Religion. Bis 1994 war sie an der städtischen Realschule in Bestwig im Hochsauerlandkreis tätig. Schon in jungen Jahren engagierte sich Dagmar Schmidt in ihrer Partei, der SPD. Im Jahr 1977 wurde sie Mitglied im Rat der Stadt Meschede, dem sie bis zum Jahr 1997 angehörte. Von 1989 bis zu ihrem erstmaligen Einzug in den Deutschen Bundestag war sie stellvertretende Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt. Dagmar Schmidt war seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der 15. Wahlperiode arbeitete sie als ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Ausschuss für Tourismus. Ihre Arbeit war durch ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die internationale Verständigung geprägt. Für die Nöte und Sorgen ihrer Mitmenschen hatte sie ein offenes Ohr; sie war stets bemüht, die Lebensbedingungen der Menschen verbessern zu helfen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bildeten die internationalen Beziehungen. Besonders der Nahe Osten lag Dagmar Schmidt am Herzen. Sie unterstützte mit großem persönlichen Einsatz den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Als Vorsitzende von Givat Haviva Deutschland e. V. warb sie in unserem Land für die größte bestehende israelische Einrichtung im Bereich der jüdisch-arabischen Verständigungsarbeit. In der Entwicklungspolitik hat Dagmar Schmidt bei allen, die sie kannten, für ihre Arbeit große Wertschätzung erfahren. Vielen Menschen in der so genannten Dritten Welt wird noch über Jahre hinweg die unauffällige Arbeit einer Abgeordneten zugute kommen, deren Namen sie nie gehört haben. Ihrem Mann und ihrem Sohn sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, bitte ich noch um Aufmerksamkeit für eine kurze Mitteilung: Für die verstorbene Kollegin Dagmar Schmidt hat der Kollege Christoph Pries und für den Kollegen Dr. Edmund Stoiber, der am 8. November ausgeschieden ist, hat der Kollege Johannes Singhammer die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die beiden neuen Kollegen sehr herzlich. ({1}) Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf: Wahl der Bundeskanzlerin Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen. Ich gebe einige Hinweise zum Wahlverfahren. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses - das heißt mindestens 308 Stimmen - erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird die Bundeskanzlerin ohne Aussprache mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benötigen eine Stimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren Wahlausweis. Die Stimmkarte mit Umschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Redetext Präsident Dr. Norbert Lammert Namens von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen hier oben links und rechts neben den Wahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie bitte, soweit Sie das nicht längst getan haben, Ihrem Stimmkartenfach. Bitte kontrollieren Sie auch diesmal, ob die Wahlausweise tatsächlich Ihren Namen tragen. Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie die Stimmkarte nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und dort in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt hat. In einem solchen Falle kann die Wahl allerdings vorschriftsmäßig wiederholt werden. Das muss aber nicht sein; denn das würde das Verfahren bis zur Verkündigung des Ergebnisses sehr verlängern. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“. Ungültig sind Stimmen auf nicht amtlichen Stimmkarten sowie auf Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus nach hinten über die seitlichen Zugänge zu den Ausgabetischen zu begeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen neben dem Stenografentisch. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der neben dem Stenografentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe dieses Wahlausweises erbracht werden. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun die Namen der Mitglieder des Hauses in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen zu begeben. ({2}) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf ist beendet. Ich bitte diejenigen, die ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben, dies zu tun. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Für die Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 20 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt. ({3})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene Stimmen 612, gültige Stimmen 611. Mit Ja haben gestimmt 397.1) ({0}) Nicht nur mit Rücksicht auf viele Generationen von Historikern würde ich gern das vollständige Wahlergebnis bekannt geben: Mit Nein haben gestimmt 202 Kolleginnen und Kollegen ({1}) - bis zu diesem Augenblick war die Wahl geheim -, ({2}) enthalten haben sich 12 Kolleginnen und Kollegen. Eine Stimme war, wie gesagt, ungültig. Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler bzw. zur Bundeskanzlerin gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Nach Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder ist damit die Abgeordnete Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. ({3}) Liebe Frau Merkel, ich habe den begründeten Eindruck, dass Sie beabsichtigen, die Wahl anzunehmen. Aber auch das muss der guten Ordnung halber förmlich festgestellt werden. Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. ({0})

Liebe Frau Dr. Merkel, Sie sind damit die erste demokratisch gewählte Regierungschefin in Deutschland. Das ist ein starkes Signal für viele Frauen und für manche Männer sicherlich auch. ({0}) Ich gratuliere Ihnen persönlich und auch im Namen des ganzen Hauses herzlich. Ich wünsche Ihnen Kraft, 1) Verzeichnis der Teilnehmer der Abstimmung siehe Anlage 2 Präsident Dr. Norbert Lammert Gottes Segen, gelegentlich auch Freude bei der Führung Ihres hohen Amtes und der von Ihnen geführten Regierung Erfolg bei der Arbeit für unser Land. ({1}) Das Ergebnis dieser Wahl werde ich unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen, obwohl ich fast sicher bin, dass er es bereits kennt. Ich unterbreche die Sitzung bis zur Eidesleistung der Bundeskanzlerin, die um 14 Uhr stattfindet. Die Sitzung ist unterbrochen. ({2})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Eidesleistung der Bundeskanzlerin Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt. Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet die Bundeskanzlerin bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. ({0}) Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie bitten, den Eid zu leisten.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. ({0})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den in der Verfassung vorgesehenen Eid geleistet. Ich bekräftige noch einmal die guten Wünsche des ganzen Hauses. Bis zur Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung unterbreche ich die Sitzung bis 16 Uhr. ({0})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin ernannt: Herrn Franz Müntefering zum Bundesminister für Arbeit und Soziales, ({0}) Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister des Auswärtigen, ({1}) Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zum Bundesminister des Innern, ({2}) Frau Brigitte Zypries zur Bundesministerin der Justiz, ({3}) Herrn Peer Steinbrück zum Bundesminister der Finanzen, ({4}) Herrn Michael Glos zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, ({5}) Herrn Horst Seehofer zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ({6}) Herrn Dr. Franz Josef Jung zum Bundesminister der Verteidigung, Präsident Dr. Norbert Lammert ({7}) Frau Dr. Ursula von der Leyen zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ({8}) Frau Ulla Schmidt zur Bundesministerin für Gesundheit, ({9}) Herrn Wolfgang Tiefensee zum Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ({10}) Herrn Sigmar Gabriel zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ({11}) Frau Dr. Annette Schavan zur Bundesministerin für Bildung und Forschung, ({12}) Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({13}) sowie Herrn Dr. Thomas de Maizière zum Bundesminister für besondere Aufgaben. ({14}) Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 beendet und ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Eidesleistung der Bundesminister Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ zu bekräftigen. Der Eid lautet: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung bitten und sie fragen, ob sie bereit sind, den Eid zu leisten. ({15}) Herr Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Kollege Müntefering?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Frank Steinmeier?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister des Innern, lieber Herr Kollege Dr. Schäuble?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Bundesministerin der Justiz, Frau Kollegin Zypries?

Ich schwöre es.

Herr Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe, Herr Bundestagspräsident.

Herr Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herr Kollege Glos?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister der Verteidigung - ({0}) Entschuldigung! Wir werden zwischen Verteidigung und Verbraucherschutz schon zu unterscheiden wissen. ({1}) Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Kollege Seehofer?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister der Verteidigung, Kollege Dr. Franz Josef Jung?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Bundesministerin für Gesundheit, Frau Kollegin Ulla Schmidt?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr. Annette Schavan?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Kollegin WieczorekZeul?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Und Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Thomas de Maizière?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung in aller Form persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit aus. ({0}) Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen - Drucksache 16/75 Es ist interfraktionell vereinbart, dass eine Aussprache dazu nicht erfolgen soll. - Ich sehe auch niemanden, der ausdrücklich darauf besteht. Dann können wir so verfahren. Wir kommen zur Abstimmung über diesen interfraktionellen Antrag auf Drucksache 16/75. Wer stimmt für diesen Antrag? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Präsident Dr. Norbert Lammert Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Einsetzung von Ausschüssen - Drucksache 16/76 Zu diesem Antrag ist ebenfalls keine Aussprache vorgesehen. - Ich darf auch hier das Einvernehmen feststellen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur Einsetzung von Ausschüssen auf Drucksache 16/76. Wer stimmt für diesen Antrag? Möchte jemand dagegenstimmen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Dann ist auch dies einstimmig beschlossen. Damit sind die Ausschüsse eingesetzt. Sie werden sich am 30. November konstituieren. Über die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen besteht interfraktionelles Einvernehmen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. November 2005, 11 Uhr, ein. Ich wünsche allen noch einen schönen und, wenn es geht, gemütlichen Tag. Die Sitzung ist geschlossen.