Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 8/29/2002

Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber. Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Deutschland ist von der schwersten Naturkatastrophe der Nachkriegsgeschichte heimgesucht worden. Wir trauern um die Toten. Unser Mitgefühl gilt den Menschen, die Angehörige verloren haben, die verletzt wurden, deren Zuhause zerstört wurde und deren Hab und Gut vernichtet ist. Wer dies mit eigenen Augen gesehen hat und sieht, der spürt unmittelbar: Tausende Familien befinden sich in existenzieller materieller Not und am Rande seelischer Verzweiflung. Viele Menschen im Osten sind nach zwölf Jahren Aufbau von den gewaltigen Schäden bis ins Mark getroffen. Wir - das ist das Signal von heute - stehen an ihrer Seite. ({2}) Unser Mitgefühl gilt auch unseren Nachbarn in Tschechien und in Österreich. Naturkatastrophen, Not und Leid kennen keine Grenzen. Aber auch Solidarität und Hilfe kennen keine Grenzen. Aus ganz Europa haben uns Hilfsangebote und Bekundungen des Mitgefühls erreicht. Dafür sagen wir großen Dank. ({3}) Wir stehen alle unter dem Eindruck der Naturgewalt. Aber wir stehen auch unter dem Eindruck der großen Hilfs- und Spendenbereitschaft. Es geht eine Welle der Solidarität durch unser Land. Diese Tage und Wochen zeigen, dass die Opfer der Flut von ihren Landsleuten - ob aus Süd oder West, ob aus Nord oder Ost - nicht allein gelassen werden. Nachbarn helfen Nachbarn, Freunde helfen Freunden und Fremde helfen Fremden. Tausende junger Männer und Frauen haben das oft beklagte Bild einer kalten, egoistischen Gesellschaft und das Bild von einer Null-Bock-Generation widerlegt. Sie haben Freizeit, Ferien oder Urlaub geopfert. Sie haben bei brütender Hitze Sandsäcke bis zum Umfallen geschleppt. Von ihren Gesichtern war abzulesen: Wir tun etwas Sinnvolles und Wertvolles. Manche haben ausgesprochen: Es ist gut, wenn man gebraucht wird. Auf diese Jugend kann Deutschland stolz sein. ({4}) Mit ihr hat Deutschland eine gute Zukunft. Ganz Deutschland ist auch stolz auf die Helfer von Feuerwehren, vom THW, dem Roten Kreuz und auf die Helfer von vielen Hilfsorganisationen, Vereinen und Verbänden. Gerade Staat und Politik haben für diesen großartigen Bürger- und Gemeinsinn dankbar zu sein. Über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg zolle ich der Bundesregierung Respekt für ihre rasche Soforthilfe. ({5}) Die Bundeswehr hat Großes geleistet. Wir können auf unsere Soldatinnen und Soldaten stolz sein. ({6}) Nicht weniger dankbar sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rathäusern, in den Landratsämtern, in den Landesregierungen und in den Krisenstäben. Sie haben Tag und Nacht gearbeitet. Sie mussten aus der Situation heraus rasch Entscheidungen treffen, um den Opfern zu helfen und noch Schlimmeres zu verhüten. Die Fluten haben überall in Europa Not, Leid und immense Schäden angerichtet. Im Osten Deutschlands sind die Verwüstungen besonders schwer. Sie treffen eine Gesellschaft im Aufbau. Darin liegt vielleicht der Unterschied gegenüber den Schäden, die wir in Bayern, in Niedersachsen oder in Schleswig-Holstein zu tragen haben. Auch diese Schäden sind gravierend, aber der Unterschied ist, dass sich die Gesellschaft in den neuen Ländern in einer anderen Situation, nämlich in einer Phase des Aufbaus, befindet. Deswegen ist es notwendig, mehr zu helfen, als dies bei anderen Katastrophen bisher der Fall gewesen ist. ({7}) Viele Betroffene können nicht auf Rücklagen zurückgreifen. Oft haben sie noch Kredite abzutragen. Wo sich die Fluten Bahn brachen, sind zwölf Jahre mühsamer und entbehrungsreicher Aufbauarbeit dahin. Ich habe es in Dresden und im Raum Bitterfeld mit eigenen Augen gesehen. Zwölf Jahre lang haben diese Menschen geschuftet. Mark um Mark und Euro um Euro haben sie für den Aufbau investiert. Umso mehr bewundere ich, dass sie mitten im Schlamm und im Dreck sagen: Wir lassen uns nicht unterkriegen. ({8}) Unter größten Mühen haben die Menschen den Städten und Dörfern ihrer Heimat ein neues, ein schönes Gesicht gegeben. Sie haben um die Erhaltung der Stadtbilder, der Kirchen, der Theater und der nationalen Kulturgüter von europäischem Rang gekämpft. Ich denke an den Zwinger in Dresden. Ich denke an Schloss Pillnitz. Viele in ganz Deutschland haben mit gebangt um Pirna, um Torgau, um Wittenberg, um Dessau, um Wörlitz und um viele andere Orte. Bundeskanzler Gerhard Schröder Jetzt muss es heißen: Wir müssen gemeinsam anpacken und gemeinsam wieder aufbauen; das reicht von den Kulturgütern bis zu den Häusern und vor allen Dingen bis hin zu den Betrieben. Deswegen steht für uns fest: Die Opfer brauchen sehr schnelle Hilfe. Schnelle Hilfe ist die wirksamste Hilfe. In diesem Ziel sind wir uns einig. Zugleich wissen wir: Die Folgen der Flut werden ganz Deutschland über Jahre hinweg belasten. Diese Lasten müssen gerecht auf alle Schultern der Nation verteilt werden. Was brauchen die Opfer der Flut? Erstens, Hilfe für Privathaushalte: Diese reicht von der Unterstützung für dringendste Neuanschaffungen bis zur Reparatur oder dem Neubau des Zuhauses. Zweitens, Hilfe für Betriebe: Wir müssen den durch die Flut in ihrer Existenz betroffenen, gefährdeten Betrieben in jedem Einzelfall schnelle Hilfe anbieten, um Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu retten. Der Naturkatastrophe darf nicht auch noch die wirtschaftliche Katastrophe folgen. ({9}) Drittens, Hilfen für die Landwirtschaft: Vielen Bauern wurde gerade zur Erntezeit der Lohn ihrer Arbeit zunichte gemacht. Auch ihnen muss wirksam geholfen werden. Viertens, Hilfen für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur: Es geht um die Wiederherstellung von Straßen, von Brücken, von Schienenwegen, von Schulen, von Kindergärten, von Kliniken, von Museen und von großartigen Kulturdenkmälern der Deutschen. Für diese immensen Aufgaben wird Hilfe in Höhe von rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ein nationaler Kraftakt. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser nationale Kraftakt ausreichen wird. Aus nationaler Verantwortung und aus menschlicher Solidarität will die Union rasche Hilfen für die Opfer. Deswegen wird das Gesamtpaket der Bundesregierung - auch wenn wir bezüglich der Wege anderer Meinung sind - von uns nicht blockiert. Denn eine Blockade würde bedeuten, dass die Opfer nicht schnell genug das Geld bekommen, das wir alle ihnen geben wollen. Wir wollen uns nicht auf dem Rücken der Opfer hinsichtlich des Weges zerstreiten. ({10}) Damit geben wir den Flutopfern und den betroffenen Ländern und Kommunen Sicherheit über die Höhe des Hilfsfonds. Darin sind wir uns einig. Herr Bundeskanzler, Sie haben versprochen: Niemand soll nach der Flut materiell schlechter gestellt sein als vor der Flut. - Das sind große Worte. Ich möchte das gar nicht infrage stellen. Die Betroffenen klammern sich jetzt an dieses Versprechen. Doch der vorliegende Gesetzentwurf und die Erläuterungen Ihres Finanzministers erfüllen die von Ihnen geweckten Erwartungen nicht. ({11}) Ich habe - dazu stehe ich - vorgestern in Leipzig betont, dass kein ostdeutsches Unternehmen allein wegen der Flut in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten darf. Der Unterschied ist - das sage ich als Ministerpräsident eines betroffenen Landes, in dem auch Schäden zwischen einer halben Milliarde und 1,5 Milliarden zu erwarten sind -: Bei aller Anstrengung können der Staat bzw. staatliche Hilfe niemals eine Art Versicherung bieten. Bei den bisherigen Hochwasserschäden haben wir auch bei großzügigster Behandlung der Fälle insgesamt nur etwa 25 Prozent ersetzen können. Wegen der besonderen Situation in den neuen Ländern, die sich noch im Aufbau befinden, müssen wir diesen Aufbau, der nun zum Teil zerstört wurde, schnell wieder ankurbeln; sonst wird ganz Deutschland unter dieser Situation zu leiden haben. Das ist nicht nur ein Problem der besonders betroffenen Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt, sondern der gesamten Nation. Deswegen - das möchte ich hier deutlich machen müssen wir dabei anders vorgehen. ({12}) Wenn die Wirtschaft dort nicht mehr auf die Füße käme, dann wären Arbeitslosigkeit, eine schlimme Abwanderung und Perspektivlosigkeit die Folge. ({13}) Der Grundsatz, dass kein Betrieb allein wegen der Flut in Schwierigkeiten geraten darf, ist angesichts der schwierigen Sondersituation der Betriebe im Osten richtig. Dort brauchen die Betriebe Klarheit. Die Menschen dort werden Sie auch an Ihren Taten messen und nicht nur an Ihren Versprechungen, Herr Bundeskanzler. ({14}) - Sie werden das noch sehen. Vielleicht haben Sie sich den Gesetzentwurf noch nicht genau angesehen. Er deckt jedenfalls nicht das Versprechen, dass alle so gestellt werden wie vor der Flut. ({15}) Das wird sicherlich ein großes Thema der Diskussion und Auseinandersetzung auch vor Ort, vor allen Dingen in den betroffenen Ländern, darstellen. ({16}) Meine Damen, meine Herren, in dem Ziel der raschen Hilfe für die Betroffenen sind wir uns einig. Nicht einig sind wir uns über den Weg der Finanzierung. ({17}) Da wir zurzeit nicht die Mehrheit im Bundestag haben, können wir unser besseres Finanzierungskonzept nicht durchsetzen. ({18}) Eine unionsgeführte Bundesregierung ({19}) Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({20}) wird die Finanzierung umstellen. ({21}) Das ist auch eine Entscheidung, die die Menschen am 22. September treffen können. ({22}) Am Umfang der Hilfen ändert das nichts. Wir wollen die Hilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro erstens aus zusätzlichen Mitteln, die sich aus der Haushaltssperre ergeben, aus Umschichtungen und Mitteln der Europäischen Union finanzieren. Zweitens wollen wir - anders als die Bundesregierung - den Hilfsfonds mit den verfügbaren Gewinnen der Bundesbank des Geschäftsjahres 2001 in Höhe von 7,74 Milliarden Euro finanzieren. ({23}) Das wird eine unionsgeführte Bundesregierung sofort beschließen, wenn wir demnächst im Bundestag die Mehrheit haben. ({24}) - Ich verstehe, dass Sie sich darüber aufregen, ({25}) dass Sie möglicherweise demnächst im Bundestag nicht mehr die Mehrheit haben. Es ist immerhin bemerkenswert, dass nun auch Ihr Nachfolger und Parteifreund in Hannover diesen Weg ins Gespräch bringt, Herr Bundeskanzler. ({26}) Er hat interessanterweise gestern im ZDF bemerkt, es sei nicht alles schlecht, nur weil es von der anderen Seite komme. - Damit hat Ihr Nachfolger Recht. Ich meine, das sollten Sie berücksichtigen, Herr Bundeskanzler. ({27}) Mit unserem Konzept werden die Schulden langsamer abgebaut. Zwar fallen vorübergehend höhere Zinsen an, ({28}) aber das ist auch gerechtfertigt und sinnvoll. Denn höhere Zinsen sind ein kleineres Übel als höhere Steuern. ({29}) Höhere Steuern lähmen die Konjunktur, hemmen das Wachstum und vernichten Arbeitsplätze. Das ist der entscheidende Punkt. ({30}) Wir sind der festen Überzeugung - das ist die Grundauseinandersetzung zwischen Ihnen und uns -, dass uns höhere Steuern teurer zu stehen kommen als höhere Zinsen. ({31}) Die Fluthilfen sind Investitionen in die Zukunft, Investitionen in Straßen, in Brücken, in Baudenkmäler, Investitionen zugunsten von mittelständischen Betrieben und privaten Existenzen. Von diesen Investitionen werden die zukünftigen Generationen in ganz Deutschland profitieren. Das ist gerade kein Schuldenmachen für den Konsum von heute zulasten der Generationen von morgen; ({32}) vielmehr sind die Fluthilfen Investitionen auch für unsere Kinder und für unsere Enkel. Sie führen zu einem massiven Konjunkturanstoß, zu dem für die Bürger nach unserem Modell zusätzlich noch die beträchtliche Entlastungswirkung durch die Nichtverschiebung der Steuerreform hinzukommt. ({33}) Wir wollen eine andere Finanzierung, weil Deutschland neben der Flutkatastrophe unter einer zweiten nationalen Katastrophe leidet: Über 4 Millionen Arbeitslose mitten im Sommer - das ist unser Problem. ({34}) In dieser Lage beschließt die Regierungskoalition heute hier in diesem Haus eine Steuererhöhung; ({35}) denn bei der Steuererleichterung für das Jahr 2003 handelte es sich um eine Festlegung, auf die sich die Betriebe in Deutschland verlassen haben. ({36}) Diese Festlegung auf niedrigere Steuern zum 1. Januar des Jahres 2003 steht bereits seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt. Deshalb ist die Verschiebung der Steuerreform für Unternehmer und Bürger eine Steuererhöhung. Das ist Gift für den Einzelhandel und für den Mittelstand. ({37}) Wenn wir schon über diesen Aspekt reden, dann muss ich Folgendes deutlich machen: Von den 7 Milliarden Euro an Steuererhöhungen entfallen allein 5,6 Milliarden Euro auf die Lohnsteuer; 80 Prozent tragen also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist die Wahrheit. ({38}) Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({39}) Schauen Sie einmal genau in die Tabellen: Für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und 30 000 Euro Bruttolohn sind das im Jahr 334 Euro mehr Steuern, für eine Familie in Stuttgart genauso wie in Dresden, in Grimma oder in Hannover. Das ist eine Tatsache, die Sie überhaupt nicht kennen. ({40}) Meine Damen, meine Herren, Sie haben hier von einer gerechten Verteilung der Lasten gesprochen. ({41}) Aber diejenigen, die über ein Einkommen von zum Beispiel 90 000 Euro verfügen, tragen gegenüber denjenigen, die ein Einkommen von 30 000 Euro haben, im Grunde genommen keine wesentlich höhere Belastung. Die Mehrverdiener werden nicht wesentlich höher belastet als die Geringverdiener. Das ist eine Maßnahme, die für mich nicht akzeptabel ist. ({42}) Herr Bundeskanzler, Sie nehmen großmütig das angebliche Angebot der Wirtschaft an, die Körperschaftsteuer zu erhöhen. ({43}) Die Körperschaftsteuer war aber im letzten Jahr null. Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben die deutschen Finanzämter 1,3 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer zurückgezahlt. Unsere Finanzämter sind bei der Körperschaftsteuer gegenwärtig Auszahlungsstellen und keine Einnahmestellen mehr. ({44}) 25 Prozent von null sind null. 26,5 Prozent von null sind ebenfalls null. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das will ich Ihnen hier deutlich machen. ({45}) Die Bundesregierung bürdet allen Bürgern diese Finanzlasten in einem einzigen Jahr auf, darunter auch den Zigtausenden von flutgeschädigten Bürgerinnen und Bürgern. Das empfinden die Opfer als ungerecht; das nimmt ihnen Kraft und Mut. Bei Umsetzung des Finanzierungsmodells der Bundesregierung rechnet zum Beispiel Handwerkspräsident Philipp mit dem Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen und der Pleite von 25 000 Betrieben. ({46}) 200 000 Arbeitslose mehr kosten die öffentliche Hand pro Jahr 4,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und Sozialausgaben. Sie können ein Problem nicht dadurch lösen, dass Sie andere, noch riesigere Probleme auf Dauer aufhäufen. ({47}) Das beweist einmal mehr: Nichts ist teurer als die Arbeitslosigkeit. ({48}) Wir haben gegenüber dem vergangenen Jahr ohnehin 220 000 Arbeitsplätze weniger. ({49}) So viele Arbeitsplätze wurden innerhalb eines Jahres abgebaut. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Wirtschaft gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent geschrumpft. Erst gestern hat das Ifo-Institut ein schwächeres Wirtschaftswachstum vorausgesagt. Kernproblem bleibt auch im kommenden Jahr die schwache Binnennachfrage. ({50}) Deshalb brauchen wir eine Steuersenkung, um Konsum und Investitionen anzuregen. Professor Sinn, der Chef des Ifo-Institutes, warnt ausdrücklich: Insofern kann es nicht richtig sein, die Steuerreform jetzt wegen der Flutkatastrophe zu verschieben. Die „FAZ“ von heute fasst die Aussichten in einer Schlagzeile zusammen: „Der Aufschwung rückt in weite Ferne“. Diesen Trend nach unten müssen wir endlich stoppen. Wir müssen Deutschland wieder nach vorne bringen. Das ist unser Primärziel. ({51}) Diesen Trend nach unten - ein Minuswachstum in der ersten Hälfte dieses Jahres - können Sie nicht mit Steuererhöhungen umkehren. Deshalb sind Steuererhöhungen falsch. ({52}) Herr Bundeskanzler, Sie verweisen hier zum Beispiel auf Österreich. Es ist ja wunderbar, dass Sie plötzlich die österreichischen Freunde entdecken. ({53}) Aber Österreich ist in einer völlig anderen Situation. Österreich hat kein Minuswachstum. Österreich hat eine Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({54}) ganz andere Arbeitslosenzahl. Sie ist nämlich gerade halb so hoch wie hier in Deutschland. Österreich hat eben aufgrund einer anderen Politik und auch anderer Belastungen andere Möglichkeiten, auf diese Situation zu reagieren. ({55}) Wenn wir in einer fast rezessiven Phase mit Steuererhöhungen reagieren, machen wir einen schweren Fehler. ({56}) Rot-Grün fällt in Krisen immer nur eines ein: Steuererhöhungen. ({57}) Und dann wundern sie sich über die Folgen. Rot-Grün hat nach dem 11. September beschlossen, die Tabak- und die Versicherungsteuer zu erhöhen. ({58}) Rot-Grün beschließt jetzt, nach der Flut, die Steuern für alle Steuerzahler zu erhöhen. Rot-Grün hatte ohnehin beschlossen, die Ökosteuer zum 1. Januar 2003 zu erhöhen. ({59}) In der Summe bedeutet das eine dreifache Steuererhöhung - Ökosteuer, Einkommensteuer und Ertragsteuer der Unternehmen - zum 1. Januar des nächsten Jahres. Das ist ein dreifacher Schlag gegen die Konjunktur. Das ist ein dreifacher Schlag gegen die Arbeitsplätze in Deutschland. ({60}) Dies schadet ganz Deutschland. ({61}) Wir fordern deswegen: Steuern runter für alle und Hilfen für die Opfern der Flut! Das ist unser Konzept. Das hilft dem Osten und ganz Deutschland. ({62}) Das Ausmaß der Flutkatastrophe ist Anlass, über Nothilfe und Wiederaufbau hinaus zu denken. Kurzfristig muss der Hochwasserschutz und langfristig muss der Klimaschutz verbessert werden. ({63}) Eine unionsgeführte Regierung wird folgende drei Maßnahmen einleiten: ({64}) - Ich verstehe ja, dass Sie nervös sind; aber es hilft doch überhaupt nichts. ({65}) Es ist hier doch offenkundig, dass wir uns im Ziel einig sind: Es müssen möglichst rasch Milliardenbeträge für die betroffenen Menschen gezahlt werden; das wollen wir. ({66}) Wir haben hierfür aber unterschiedliche Wege. Ich skizziere unseren Weg, der sich von Ihrem unterscheidet. Die Probleme der Arbeitslosigkeit scheinen Sie überhaupt nicht mehr zu interessieren. ({67}) Wir weisen hier darauf hin: Wir werden einen anderen Weg gehen, wenn wir die Möglichkeit haben, diesen Weg durchzusetzen. ({68}) Das ist auch das Signal an die Menschen: Wir sagen Ja zur Hilfe in der Höhe, wie sie jetzt vorgesehen ist; die Größenordnung ist klar. Die Wege sind aber unterschiedlich. ({69}) Unser Weg steht heute und schließlich auch am 22. September zur Disposition. Wer unseren Weg gehen will, muss uns unterstützen. ({70}) Erstens. Alle Länder sind gefordert, mehr in den Hochwasserschutz zu investieren. ({71}) Wir brauchen natürliche Wasserrückhaltemöglichkeiten, die Freihaltung gefährdeter Flächen und Investitionen in Dämme, Deiche und Hochwasserrückhaltebecken. Das kostet Geld. ({72}) Deshalb schlage ich ein national abgestimmtes Programm für den Hochwasserschutz in Deutschland vor. Eine unionsgeführte Bundesregierung ({73}) wird dazu - zusammen mit der Landwirtschaft und den Ländern - schnellstmöglich eine Konzeption erarbeiten. ({74}) Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({75}) Zweitens. Wir werden das Erneuerbare-EnergienGesetz verbessern, ({76}) um größtmögliche Anreize zur Nutzung der neuesten Technologien und zur Senkung der Produktionskosten zu geben. ({77}) Drittens. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird Wärmeschutzmaßnahmen in einer Größenordnung von rund 100 Millionen Euro pro Jahr steuerlich fördern. Damit lösen wir in den nächsten zehn Jahren ein Investitionsvolumen von 2 bis 3 Milliarden Euro aus. Das schafft Arbeitsplätze im Mittelstand. Das größte CO2-Einsparpotenzial liegt in der Förderung von Wärmeschutz- und Energiesparmaßnahmen an Altbauten. Damit setzen wir ökologische Anreize. ({78}) Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe Verständnis dafür, dass Sie so aufgeregt sind. ({79}) Aber schauen Sie sich an, wo in den letzten Jahren am meisten in die regenerativen Energien investiert wurde. ({80}) Sie wissen ganz genau, dass der Anteil an regenerativen Energien in Deutschland in einer Größenordnung von nur 3 Prozent liegt. In meinem Verantwortungsbereich beträgt der Anteil über 10 Prozent. ({81})

Herr Ministerpräsident, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller verständlichen Erregung in Wahlkampfzeiten bitte ich doch sehr darum, einem Redner des Bundesrates Gehör zu schenken. ({0}) Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({1}): Mich jedenfalls stört das in keiner Weise. Wir werden unsere Positionen zum Ausdruck bringen. Ob Sie hier schreien, stören oder die Debatte in sonst einer Weise belasten, interessiert uns und mich im Besonderen überhaupt nicht. Das will ich deutlich machen. ({2}) Ich sage noch einmal in aller Offenheit: Es gibt Länder, deren Abgeordnete in Ihren Reihen sitzen, in denen sich die Haushaltssperre auch auf alle Maßnahmen zur Förderung der regenerativen Energien bezieht. In diesen Ländern - ich könnte die Namen nennen - wird permanent abstrakt davon geredet, dass sehr viel für regenerative Energien gemacht werden muss. In dem Land, in dem ich bisher Verantwortung trage, gibt es für regenerative Energien keine Haushaltssperre. Deswegen sollten Sie sich das einmal anschauen. ({3}) Damit kommen wir zur so genannten Ökosteuer. Die Ökosteuer hat keine ökologische Wirkung. ({4}) Deshalb bleibt es dabei: Wir werden die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen. ({5}) Ökologisch und ökonomisch wirkt nur eine europaweite, wettbewerbsneutrale, schadstoffbezogene Abgabe. Wir können in einem europäischen Binnenmarkt nicht permanent völlig unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft schaffen oder gar akzeptieren. Und dann beklagen Sie sich über den Verlust von Arbeitsplätzen! ({6}) Wer den Verlust von 220 000 Arbeitsplätzen binnen eines Jahres politisch zu verantworten hat, gleichzeitig aber locker mit Steuererhöhungen operiert, der nimmt die Probleme in unserem Lande nicht hinreichend ernst. Wir sagen das. ({7}) Umweltschutz ist Kernbestandteil einer auf Dauer angelegten nachhaltigen Politik. ({8}) Dazu haben wir uns bei der UN-Konferenzen von Rio und Kioto verpflichtet. Diesen Weg haben CDU und CSU insbesondere unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel eingeleitet. ({9}) Auch nach der Konferenz von Johannesburg sind wir zu weiteren Schritten bereit. Zu den Problemen, die nur global zu lösen sind, gehört zweifelsohne die Erwärmung des Klimas. ({10}) - Das hat mit dem Donauausbau nichts zu tun. ({11}) Kernziel der Zukunftsvorsorge ist unstreitig die Reduktion der CO2-Emissionen. Alle Länder müssen hier einen Beitrag leisten. Deutschland tut das mit seiner Klimaschutzstrategie seit 1990. Wir haben uns innerhalb der Europäischen Union dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2012 um 21 Prozent zu senken. Wir übernehmen damit 75 Prozent dessen, was die gesamte Europäische Union leistet. Deutschland hat damit eine Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({12}) Vorreiterrolle beim Klimaschutz. - Auch hier möchte ich noch einmal den sehr dankenswerten Beitrag erwähnen, den Bundeskanzler Kohl 1992 in Rio in diesem Zusammenhang geleistet hat. ({13}) Von diesen 21 Prozent sind bereits 19 Prozent erreicht. Von diesen 19 Prozent - das muss der Klarheit wegen gesagt werden - fallen zwei Drittel in die Zeit der bis 1998 unionsgeführten Bundesregierung. ({14}) Umweltschutz hat in diesem Lande nicht mit Rot-Grün begonnen und er wird mit dem Ende von Rot-Grün auch nicht aufhören. ({15}) An dieser Stelle will ich noch einmal deutlich sagen: Aufgabe der Bundesregierung ist es auch, die europäischen Partner darauf hinzuweisen, dass der CO2-Ausstoß ein weltweites und natürlich auch ein europaweites Problem ist, und auf gemeinsames Handeln hinzuwirken. ({16}) Es reicht nicht, dass sich die anderen darauf verlassen, dass die Deutschen 75 Prozent erbringen, und sie dann im Grunde genommen nicht die Leistungen erbringen, zu denen sie fähig sind, damit wir insgesamt mehr erreichen. Das wäre eine sinnvolle Europapolitik. Nicht nationale Alleingänge in Europa sind gefordert, sondern ein Zusammenstand und ein gemeinsames Wirken in Europa mit einer entsprechenden gleichmäßigen Verteilung. ({17}) Meine Damen, meine Herren, was die Opfer der Flut neben den Finanzhilfen vor allem brauchen, das sind Mut zu einem erneuten Aufbau, Perspektiven für ihre Zukunft und Zutrauen in die eigene Kraft. ({18}) Ich bin zuversichtlich: ({19}) Mit dem unbeugsamen Willen, mit dem sich die Menschen gegen die Flut stemmten, werden sie auch den Aufbau meistern. Der Bürgermeister der so arg gebeutelten Stadt Grimma hat gesagt - ich zitiere ihn -: In den Tagen der schrecklichen Flut habe ich begonnen zu resignieren. Aber die überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft hat uns neue Kraft gegeben. Ich habe in Dresden und in Bitterfeld die Angst und die Not gesehen und die Verzweiflung gespürt. Das erinnert meine Generation an die Bilder von Zerstörung und Verlust von Hab und Gut, wie wir sie aus den Schilderungen unserer Eltern über die Kriegs- und Nachkriegszeit kennen. Wir ahnen dabei, welchen Mut und welche Kraft diese Generation hatte, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und sich nicht unterkriegen zu lassen. Ich bin sicher: Die Menschen an der Weißeritz, an der Mulde und an der Elbe haben heute ebenso den Durchhaltewillen, für sich und ihre Kinder wieder Lebensperspektiven und Zukunft zu schaffen. Uns in der Union geht es darum, ({20}) den Opfern auch künftig beizustehen. Die Zuwendung darf nicht mit dem Sinken der Pegel enden. Sie muss auf Dauer bleiben. Ich bin fest davon überzeugt: Zu dieser Solidarität steht das gesamte deutsche Volk. ({21}) In der Krise zeigt sich der Zusammenhalt der Menschen in Ost und West. Die Feuerwehrfahrzeuge aus Essen oder Hof im Einsatz in Dresden, die THW-Fahrzeuge aus Mainz oder Aalen in Sachsen-Anhalt, das ist gelebte deutsche Einheit. ({22}) Bei allen Unsicherheiten, Nöten und Sorgen und bei aller Auseinandersetzung bleibt die Gewissheit: ({23}) Niemand steht allein; in der Not stehen wir zusammen. Herzlichen Dank. ({24})

Ich erteile Minister Hans Eichel das Wort. Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Punkt besteht Einigkeit - darüber bin ich froh -: Den Menschen, die in den Hochwassergebieten an der Elbe und insbesondere an der Mulde so furchtbar betroffen sind, muss sofort geholfen werden; ihnen muss sofort die Gewissheit gegeben werden, dass der Wiederaufbau finanziert wird. ({1}) Sie dürfen nicht resignieren, sondern sie müssen mit unser aller Beistand ihre eigenen Kräfte mobilisieren können, um den Wiederaufbau sofort zu beginnen. Genau darauf haben wir uns eingestellt. ({2}) Mittlerweile sind die Unterschiede offenkundig. Herr Kollege Stoiber, ich weiß nicht, wer Ihnen den Satz, der Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({3}) besagt, höhere Zinsen seien besser als höhere Steuern, aufgeschrieben hat. Das ist ökonomischer Unsinn. ({4}) Höhere Zinsen, verehrter Herr Kollege Stoiber, sind nichts weiter - das ist der ganze Unterschied - als höhere Steuern in der Zukunft. ({5}) Daran, dass Sie das nicht erkannt haben, hat der Bundeshaushalt gekrankt, den wir 1998 übernommen haben. ({6}) Der ganze Unterschied zwischen Ihren Finanzierungsvorschlägen und unseren besteht darin, dass wir sofort bezahlen, während Sie die Finanzierung über die Banken vornehmen und die Rechnung unseren Kindern und Enkeln zukommen lassen wollen. ({7}) Was diesen Unterschied angeht, ist die Opposition allerdings verlässlich; ({8}) denn genau denselben Fehler - übrigens, die Geschichte wiederholt sich wirklich manchmal - haben Sie zu Beginn der Wiedervereinigung gemacht. ({9}) Damals, zum 1. Januar 1991, stand die dritte Stufe der Steuerreform an, die Gerhard Stoltenberg auf den Weg gebracht hatte; es ging um eine Entlastung in Höhe von 25 Milliarden DM. Damals haben Ihnen die seinerzeit oppositionellen Sozialdemokraten - daran erkennt man den Unterschied im Hinblick auf das Oppositionsverständnis zwischen CDU/CSU heute und SPD damals -, die Gewerkschaften und auch viele Vertreter der Wirtschaft gesagt: Jetzt ist kein Raum für Steuersenkungen; jetzt brauchen wir das ganze Geld, um den Osten aufzubauen. ({10}) Es tut mir Leid, sagen zu müssen, dass Herr Kohl damals die Mär geboren hat, die Wiedervereinigung könne aus der Portokasse finanziert werden und im Osten habe man in wenigen Jahren blühende Landschaften. Die Menschen haben anschließend die größte Enttäuschung erlebt. ({11}) Die Lage heute ist so ähnlich wie damals. Die Menschen waren seinerzeit bereit, das Opfer zu bringen, auf die Steuersenkung zu verzichten. Dem hätte die Opposition zugestimmt. Wir haben heute dieselbe Situation. In allen Versammlungen, die ich besuche, erlebe ich, dass die Menschen ganz selbstverständlich Ja sagen: Da diese große Katastrophe jetzt da ist, sind wir bereit, ein Jahr auf Steuersenkungen zu verzichten, damit solide wiederaufgebaut werden kann und nicht unsere Kinder das bezahlen müssen. ({12}) Herr Kollege Stoiber, Sie machen einen schwerwiegenden und lang nachwirkenden Fehler, wenn Sie die Bereitschaft der Menschen zur solidarischen Finanzierung nicht abrufen. Dieser Fehler würde uns, wenn er gemacht würde, später auf die Füße fallen. ({13}) Das entspräche übrigens exakt dem Problem, das wir von Ihnen übernommen haben: Ein solcher Schuldenberg ist durch die Kosten für die Wiedervereinigung nicht zu rechtfertigen. Eine solide Finanzierung hätte man anmahnen können. Das gilt auch in diesem Fall. ({14}) Im Übrigen führt das nur dazu, dass es immer teurer wird. Verehrter Herr Kollege Stoiber, Sollzinsen sind immer höher als Habenzinsen; ({15}) davon leben doch die Banken. Was Sie vorschlagen, bedeutet doch, dass 4,4 Milliarden Euro an Zinsausgaben im Laufe der nächsten elf Jahre dazukommen, weil im Erblastentilgungsfonds nicht getilgt wird. ({16}) Was für ein Unsinn das ist, sehen Sie an den folgenden Zahlen, die ich für Deutschland habe hochrechnen lassen: Die Bundesrepublik Deutschland hat im Laufe ihrer Geschichte mehr Geld für Zinsen ausgegeben, als sie Kredite aufgenommen hat. Dieser Zusammenhang ist völlig logisch. Lassen wir den Unsinn also! Fangen wir endlich an, solide zu finanzieren! ({17}) Wer von Umschichtungen redet und meint, damit das Größenordnungsthema zu bewältigen, der ist auch beweispflichtig und muss das hier sagen. ({18}) Ich habe immer gesagt, dass der Haushalt auf Kante genäht ist. In dieser Situation eine Debatte darüber zu führen - wäre sie denn ernst gemeint -, wie ich das Kindergeld kürze, wie ich die Rente kürze oder in großem Umfang Investitionen in den alten Bundesländern zusammenstreiche, fördert nicht die Solidarität in Deutschland. Man muss sagen, dass es besser ist, ein Jahr länger auf Steuersenkungen zu warten. ({19}) Das ist im Übrigen auch gerecht. ({20}) Eine der „tollsten“ Sachen, die Sie machen, ist, dass Sie, der Sie die Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent zum obersten Staatsziel erklärt haben, uns etwas von gerechter Steuerpolitik erzählen wollen. ({21}) Das läuft mit uns nicht. Herr Kollege Stoiber, vielleicht sollten Sie Herrn Faltlhauser einmal befragen, wenn er nicht als Propagandaredner, sondern als Finanzminister unterwegs ist. Es gibt keine gerechtere Finanzierung als über die Einkommensteuer, weil sie nämlich im Unterschied zu jeder anderen Finanzierung bedeutet, dass diejenigen, die über kleine Einkommen verfügen - Sie haben diese Menschen früher verfassungswidrig hoch besteuert -, ({22}) nicht zahlen müssen, während der Beitrag mit steigendem Einkommen immer stärker wächst. Das ist nämlich der Sinn des progressiven Steuertarifs, sehr verehrter Herr Kollege Stoiber. ({23}) Es zahlen alle, die steuerpflichtig sind. Natürlich zahlen auch der Chef von Daimler-Chrysler und der Chef der Deutschen Bank. Wir haben mit den Steuerschlupflöchern Schluss gemacht, die denjenigen, die große Einkommen hatten, die Möglichkeit gaben, sich steuerfrei zu stellen. ({24}) Die Solidarität der Wirtschaftsverbände erkenne ich ausdrücklich an. Man wird zwischen den Wirtschaftsverbänden sehr genau unterscheiden müssen. Die Solidarität des BDI und insbesondere des Deutschen Industrie- und Handelskammertages war angesichts einer solcher Herausforderung vorhanden. Sie haben gesagt: Wir tragen das mit. Es war deutlich erkennbar, dass sie auch bereit sind, zusätzlich eine Erhöhung der Körperschaftsteuer um 1,5 Prozentpunkte hinzunehmen. Das will ich ausdrücklich anerkennen. ({25}) Herr Kollege Stoiber, Sie haben nicht damit gerechnet, dass Sie vor der Wahl für Ihre Kampagne, dass der Mittelstand benachteiligt sei und die Großen begünstigt würden, den Wahrheitsbeweis für diese - wahrheitswidrige Behauptung antreten müssen. ({26}) Zunächst haben Sie gesagt - ich habe das im Fernsehen verfolgt -, der Vorschlag sei nicht gerecht, die Zahler von Körperschaftsteuer müssten auch beteiligt werden auch Herr Merz hat das gesagt; er hat auf unseren Vorschlag hin seine Position in einer Nacht übrigens dreimal gewechselt. ({27}) Wir haben Sie eingeladen, Vorschläge zu machen. Wir hätten die auch akzeptiert, verehrter Herr Kollege Stoiber, wenn da nur irgendein vernünftiger Vorschlag auf den Tisch gekommen wäre. Es ist aber kein Vorschlag auf den Tisch gekommen. Alleine das Thema Körperschaftsteuer ist ein Stück aus dem Tollhaus. Ihre Fraktion kannte bei der ganzen Diskussion um die Steuerreform nur zwei Begriffe: Spitzensteuersatz und körperschaftsteuerliches Vollanrechnungsverfahren. Im Moment wird das alte Steuerrecht, das Sie behalten wollten, abgewickelt. Das, was da passiert, hat mit unserem nichts, aber auch gar nichts zu tun. ({28}) Im Übrigen geht dieser Teil des Geldes ja nicht verloren; den zahlen auf der anderen Seite - das wissen Sie doch ganz genau, wenn Sie nur ein bisschen Ahnung davon haben - die Aktionäre. Deswegen ist ja das Aufkommen aus der Kapitalertragsteuer im vergangenen Jahr um 7 Milliarden Euro gestiegen. Diese ist nämlich das Pendant zur ausgefallenen Körperschaftsteuer, die nach Ihrem System zurückgezahlt werden musste, nach unserem jetzt aber nicht mehr. All das, was Sie da erzählen, ist ja nicht wahr. ({29}) Weil es nicht wahr ist, waren Sie ja auch vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Propaganda nicht in der Lage, einen einzigen Abänderungsvorschlag zu unseren Vorschlägen zu machen. So schnell ist solch ein falsches Propagandagebäude noch nie zusammengebrochen, wie wir es in diesen Tagen erlebt haben. ({30}) Nun zu dem, was den Mittelstand betrifft; auch das ist eine spannende Veranstaltung, auch in Bezug auf Sie und Herrn Philipp. Ich habe ja gar nicht gewusst, wie viele Fans meiner Steuerreform es gibt, bevor wir sagten, wir verschieben sie um ein Jahr. Ich habe nicht gemerkt, wie viele Fans der Steuerreform wir haben. ({31}) Sie und viele andere haben uns doch die ganze Zeit erzählt, dass sie ungerecht sei und eine hohe Belastung für den Mittelstand mit sich bringe. Nun verschieben wir diese Belastung, aber es sollen 200 000 Arbeitsplätze verloren und 25 000 Betriebe Pleite gehen. Dass an dieser Behauptung nichts stimmt, sieht jeder Mensch in diesem Lande. ({32}) Deswegen möchte ich Ihnen eines sagen, dabei unterscheide ich auch: Herr Philipp sollte endlich einmal seine Funktion als Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ernst nehmen und sich nicht immer wie ein ehemaliger Aachener CDU-Stadtrat verhalten. Dann kämen wir bei der Vertretung der Interessen des Mittelstandes weiter. ({33})

Herr Minister Eichel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissmann?

Ich möchte mich gerne einmal mit den Argumenten von Herrn Kollegen Stoiber auseinander setzen. ({0}) Sehen wir uns, meine Damen und Herren, nur noch eines an, nämlich die obere Grenzsteuerbelastung. Als wir an die Regierung kamen, lag die obere Grenzsteuerbelastung für den Mittelstand bei 70 Prozent: 53 Prozent Spitzensteuersatz plus Solidaritätszuschlag plus Gewerbesteuer. Allein dadurch, dass wir die Gewerbesteuer als Kostenfaktor der mittelständischen Betriebe beseitigt haben, konnte diese Belastung um 13 Prozentpunkte gesenkt werden. Indem wir dann noch den Spitzensteuersatz auf 48 Prozent heruntergefahren haben, haben wir die obere Grenzsteuerbelastung von 70 auf 51 Prozent reduziert. Das ist die Wahrheit in Bezug auf den Mittelstand, meine Damen und Herren. ({1}) Dann steht die Frage im Raum, wie sich das konjunkturell auswirkt. Dazu hat der Bundeskanzler schon das Nötige gesagt. Natürlich sind Steuersenkungen schön. Aber die Zusammenhänge, die Sie in den Diskussionen herstellen, sind schon sehr merkwürdig. Sie tun gerade so, als ob die Steuerpolitik die Konjunktur lenken könne. Das höchste Wirtschaftswachstum hatten wir im Jahre 2000, als wir noch gar keine Steuersenkungen durchgeführt hatten. Weitaus weniger hatten wir im Jahre 2001, nachdem wir die Steuern im großen Umfang gesenkt hatten. Das müsste Sie doch einmal zum Nachdenken über die Frage anregen, wie Konjunkturverläufe aussehen und wie man diese gestaltet. ({2}) Ein Teil der Steuerentlastung könnte in den Sparstrumpf gehen. Jetzt aber gehen die gesamten 7,1 Milliarden Euro sofort und vollständig in Investitionen; nicht nur das: Auch privates Kapital wird noch ordentlich mobilisiert. Der Kanzler hat doch Recht: Es können sich jetzt nicht einige, die in der Marktwirtschaft ebenfalls Verantwortung haben, auf Kosten des Steuerzahlers davonschleichen. ({3}) Das gilt auch für die Versicherungen - denen ich das nicht unterstelle - und für die Banken. Denn wenn wir hier nicht tätig geworden wären, hätten sie Totalausfälle. Deshalb kann man einen Solidarbeitrag zumindest bei der Entschuldung der kleinen Betriebe im Katastrophengebiet in Ostdeutschland erwarten. ({4}) Wir haben einen Vorschlag gemacht, der solide finanziert und gerecht ist, der das Geld sauber hereinbringt und den Mittelstand überhaupt nicht schädigt. Das Ganze wird übrigens ein einziges Programm insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe und ihre Aufträge sein. Das sollte Herr Philipp in Dresden, Grimma und anderen Städten seinen Mittelständlern einmal sagen. ({5}) Außerdem ist unsere Politik europäisch eingebunden. Schließlich haben wir ein paar Verpflichtungen, übrigens auch für die gemeinsame Währung. Mit Ihrem Programm würden Sie bei der EZB - würde es je Regierungsprogramm werden; denn die EZB äußert sich zu Recht nicht zu Oppositionsprogrammen - keine Freude auslösen. In Brüssel ist deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass der Weg, den wir gehen, europäisch eingebunden und der einzig richtige ist. ({6}) Zum Schluss, verehrter Herr Kollege Stoiber, noch eine Bemerkung zum Thema Umweltschutz, das ich hier im Übrigen nicht weiter behandeln will. Als wir mit Ihnen, der damaligen Regierung Kohl, Anfang der 90erJahre - Gerhard Schröder war damals niedersächsischer Ministerpräsident - den Versuch unternahmen, ein Einvernehmen über den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzielen, haben wir darum gebeten, dass mit Blick auf das, was in den 70er-Jahren an Energiesparprogrammen, an Förderung der regenerativen Energien und der KraftWärme-Koppelung und an weiteren Programmen auf den Weg gebracht worden war, einmal dargestellt werde, was daraus in den Jahren der Regierung Kohl geworden ist. Wissen Sie, was das Ergebnis war? - Alles ist im Laufe der Jahre beendet worden. Hätten wir damals nicht einen solchen Rückschritt in der Energiepolitik gehabt, wären wir heute schon sehr viel weiter. ({7}) Ich will jetzt nicht über Bayern rechten, Herr Kollege Stoiber. Aber wenn die Verhältnisse in Bayern so sind, wie Sie sie geschildert haben, hat sich das nicht bis zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zur CSU-Landesgruppe herumgesprochen. Denn von Ihren Freunden hier im Deutschen Bundestag ist fast alles, was wir in Sachen erneuerbare Energien, Wärmedämmung usw. gemacht haben - allein 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt; Sie versprechen jetzt 100 Millionen Euro -, abgelehnt worden. Mehr muss man dazu nicht sagen. ({8}) Ein paar Sätze zu einem anderen Thema, das Sie zu Recht angesprochen haben, wenn auch nicht unbedingt in diesem Zusammenhang. Es ist unser großes Thema: die Arbeitslosigkeit. Herr Kollege Stoiber, Sie führen dazu eine wunderliche Debatte. Ich sehe in diesen Tagen die Plakate. Darauf wird der Kanzler mit 4 Millionen Arbeitslosen in Verbindung gebracht. ({9}) - Warten Sie einen Moment ab, gleich können Sie klatschen. - Die höchste Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung hatten wir im Januar/Februar 1998. Da war nur die Frage: Überschreiten wir die Schwelle der 5 Millionen Arbeitslosen oder bleiben wir knapp darunter? Das fällt in Ihre Zeit. ({10}) Auch heute sind es mindestens 300 000 Arbeitslose weniger. Im Unterschied zu Ihnen haben wir vor dem Wahltag keine Bilanzschönung betrieben. ({11}) Sie wissen genau, was Sie 1998 gemacht haben: Sie haben ein Vierteljahr vor der Wahl die AB-Maßnahmen zusammengeschoben, damit 300 000 Leute mehr auf der Payroll der Beschäftigungsmaßnahmen standen und Sie die Bilanz schönen konnten. Das war ein zynischer Umgang mit den Arbeitslosen. So etwas machen wir nicht. Die Menschen haben das auch nicht akzeptiert. ({12}) Ich finde es außerordentlich spannend, dass Sie jetzt sagen, seit dem vergangenen Jahr seien rund 200 000 Arbeitslätze verloren gegangen. ({13}) Ich erinnere mich noch an die Debatten in diesem Hause, in denen Sie bestritten haben, dass wir - das ist übrigens dieselbe Statistik - über 1 Million Beschäftigte mehr haben. Das müssen Sie dazusagen, verehrter Herr Merz: dass wir bis zum vorigen Sommer 1,2 Millionen Beschäftigte mehr hatten, als es zum Ende der Regierung Kohl waren. ({14}) Diese Zahl hat sich inzwischen aufgrund der flauen Konjunktur etwas verringert. Das ist wahr. Aber es bleiben eine Million Arbeitsplätze bzw. eine Million Beschäftigte mehr als zum Ende Ihrer Regierungszeit. ({15}) Wenn wir jetzt bilanzieren, dann sage ich Ihnen: Es ging bei uns nicht nur um mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose - natürlich wollten und wollen wir hier noch weiter vorankommen -, sondern wir haben auch für niedrigere Steuern gesorgt und weniger neue Schulden gemacht. Jetzt muss ich nicht mehr jede vierte Steuermark für Zinsen überweisen, sondern nur noch jede fünfte. Das ist der Erfolg der Konsolidierungspolitik der letzten vier Jahre. ({16}) Das hat uns auch Raum gegeben, Schluss zu machen mit dem Unsinn, ausgerechnet den Bildungsetat zum Sparhaushalt zu machen, meine Damen und Herren. ({17}) Denn den haben wir wieder ordentlich aufgestockt. Die Investitionen im Verkehrsbereich waren nie so hoch, wie sie heute sind. ({18}) Den Aufbau Ost kann nur derjenige solide auf 15 Jahre im Voraus finanzieren, der eine solide Finanzpolitik macht - niemand sonst. ({19}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sage ich: Es ist gut - das ist die positive Seite -, dass das Konzept, das wir vorgeschlagen haben, sowohl im Bundestag als offensichtlich auch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, damit die Menschen die Gewissheit haben, dass der Aufbau beginnt. Aber es ist auch gut - wenn es denn so ist -, dass sich die Menschen am 22. September dieses Jahres zwischen klaren Alternativen entscheiden können: Wollen wir bei der Verschuldung wieder dort anfangen, wo wir 1998 aufgehört haben, ({20}) oder wollen wir konsequent den Weg aus der Schuldenfalle gehen? Das ist die Entscheidungsfrage, um die es am 22. September dieses Jahres gehen wird. ({21}) Das, meine Damen und Herren, gilt grundsätzlich; auch bei der Bewältigung der Flutkatastrophe. Ich sage Ihnen eines: Die Menschen im Lande zeigen viel mehr Solidarität als Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, mit Ihrer Art von Politik abfordern. Die Menschen fragen danach, ob die Politik nicht endlich einmal dasselbe Maß an Solidarität aufbringt, das sie ihrerseits zu leisten in der Lage sind und das sie auch leisten wollen. Das würde unserem Land nämlich gut tun. ({22})

Zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Friedrich Merz das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir stehen nur drei Minuten zur Verfügung. ({0}) - Entschuldigung, das parlamentarische Recht, hier eine Kurzintervention abzugeben, werden Sie nicht in Frage stellen - auch nicht durch die Lautstärke Ihrer Zurufe, meine Damen und Herren. ({1}) Herr Bundesfinanzminister, Sie haben hier gerade behauptet, die Opposition bzw. die Union, der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und auch ich hätten unsere Meinung geändert ({2}) und innerhalb kurzer Zeit etwas anderes gesagt, als wir heute hier sagen. Hierzu stelle ich Folgendes fest: Erstens. Wir beide sind am späten Sonntagabend des 18. August dieses Jahres zusammen in einer Fernsehsendung gewesen, in der Sie gefragt worden sind, ob Sie es für richtig halten würden, die Finanzierung der Flutkatastrophe durch die Verschiebung der Steuerreform zu finanzieren. Dies haben Sie an diesem Abend zweimal ausdrücklich ausgeschlossen. Weniger als 20 Stunden später hat das Bundeskabinett der Bundesrepublik Deutschland unter Ihrer Beteiligung etwas anderes beschlossen. ({3}) Das ist die Wahrheit. ({4}) Zweitens. Wenn Sie uns hier in einem der Sache völlig unangemessenen Ton Vorwürfe machen, ({5}) weil wir einen anderen Vorschlag zur Finanzierung der Flutkatastrophe machen als Sie durch Steuererhöhungen, ({6}) dann stelle ich hier Folgendes fest: Als Bundesfinanzminister haben Sie zur Finanzierung des Solidarpaktes II bzw. zur Refinanzierung des Bundesanteiles für drei Jahre die Tilgung des Fonds „Deutsche Einheit“ ausgesetzt. Das ist so beschlossen. Dies allein hat in Ihrem laufenden Haushalt Einsparungen zulasten zukünftiger Generationen von über 800 Millionen Euro ausgelöst. Sie haben in diesem Parlament die Aussetzung der Tilgung des Fonds „Deutsche Einheit“ von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Solidarpaktes II durchgesetzt und dies von dieser Stelle aus als solide Haushaltspolitik vertreten. Man kann über diese Art der Finanzierung sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Eine gesunde Volkswirtschaft, die Wachstum und einen Zuwachs an Beschäftigung aufweist, müsste eigentlich ohne Steuererhöhungen und ohne die Streckung der Schuldentilgung auskommen können. Dass das nicht so ist, haben Sie zu verantworten. ({7}) Unser Vorschlag, dass die Finanzierung über eine Streckung der Schuldentilgung erfolgen könne, kann nicht völlig falsch sein, weil es genau dem entspricht, was Sie beim Fonds „Deutsche Einheit“ und beim Solidarpakt II gemacht haben. Mittlerweile haben auch zwei Ministerpräsidenten aus Ihren Reihen, der ehemalige aus Brandenburg und der amtierende in Niedersachsen, in diesen Tagen ausdrücklich gesagt, dass auch der Bundesbankgewinn zur Finanzierung dieser Aufgabe herangezogen werden könne. Was wir hier gegenwärtig erleben - das zeigt auch Ihr Beitrag, Herr Bundesfinanzminister -, ist in der Sache unangemessen und in der Form unredlich. ({8})

Zur Erwiderung gebe ich das Wort dem Herrn Minister Hans Eichel. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Merz, Sie haben Recht. Ich habe am Sonntagabend ({0}) in einer Debatte, in der es um die Frage ging - in diesem Punkt habe ich tatsächlich meine Meinung geändert -, ({1}) zu welchem Zeitpunkt wir entscheiden, gesagt: Wir kennen die Höhe der Schäden noch nicht. ({2}) - Jawohl. Wir haben uns die politische Diskussion genau angeschaut, in der jede nur denkbare Summe genannt wurde. So werden Sie dieses Land nicht führen können. ({3}) Daraufhin haben wir, voran der Bundeskanzler, beschlossen, dass wir sofort die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen. ({4}) Verehrter Herr Kollege Merz, Ihre Bemerkung über den Fonds „Deutsche Einheit“ hätten Sie besser nicht gemacht. Die Belastungen rühren daher, dass die Bundesländer unter Führung der Südschiene erklärt haben, sie könnten den Länderfinanzausgleich nicht finanzieren, ({5}) wenn der Bund nicht zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen würde. Das ist der Hintergrund bei der Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“. Die Probleme wurden nicht von mir, sondern von Ihnen verursacht. ({6}) Ich will Ihnen einmal vorlesen, was der Kollege Gabriel zur Finanzierung im Niedersächsischen Landtag gesagt hat: Deshalb wird diese Entscheidung, die Steuerreform - Sie reden immer von Steuererhöhung; es ist aber eine Steuersenkung um ein Jahr zu schieben, von der niedersächsischen Landesregierung voll mit getragen. Es gibt dazu auch keine ernsthafte Alternative. Die Forderung von CDU und CSU, stattdessen zur Schuldentilgung festgelegte Bundesbankgewinne als Sofortprogramme aufzulegen, ist nichts anderes als ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. ({7}) Die ausschließliche Finanzierung der deutschen Einheit auf Pump ist ein volkswirtschaftlicher Fehler gewesen. Unterm Strich wären mit dieser höheren Verschuldung durch den Einsatz der Bundesbankgewinne jährlich 400 Millionen Euro zusätzlich zu tilgen. Über zehn Jahre hieße das: Mehr als die Hälfte der von Edmund Stoiber vorgeschlagenen Summe geht für zusätzliche Tilgungszahlungen drauf. Das ist schlicht ökonomischer Unsinn. So Herr Gabriel wörtlich. ({8}) Die Antwort ist ganz einfach und wird auch nicht durch das verschleiert, was immer Sie im Einzelnen noch erzählen mögen: Entweder finanzieren wir jetzt durch einen Verzicht auf Steuersenkungen oder unseren Kindern und Enkeln wird später die Rechnung präsentiert, ({9}) wobei wir zwischenzeitlich wesentlich mehr Zinsen zahlen müssen. Unser Vorschlag ist solide, während Ihr Vorschlag unsolide ist, so wie wir es von Ihnen gewohnt sind. ({10})

Ich bitte diejenigen, die etwas miteinander zu bereden haben, sich hinzusetzen, damit der Ablauf der Sitzung nicht gestört wird. ({0}) Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass die Verantwortung für den Ablauf der Sitzung mir obliegt. ({1}) Ich werde sie so wahrnehmen, wie ich es für richtig halte und wie es mit den Parlamentarischen Geschäftsführern besprochen worden ist. Jetzt hat der Kollege Dr. Westerwelle das Wort für die FDP-Fraktion. ({2})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Menschen, die uns bisher zugesehen haben, von dieser Debatte etwas anderes erwarten als das Schlagen von Wahlkampfschlachten. Vielmehr möchten sie in Wahrheit eine Antwort haben, wie wir auf diese katastrophale Situation reagieren. ({0}) Deswegen wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie in diesem Augenblick einfach einmal überlegen, ob es der richtige Stil ist, ({1}) dass die Opposition bei der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers schweigend zuhört, gelegentlich Beifall gibt, gelegentlich natürlich keinen Beifall gibt, aber dass dann, wenn die andere Seite spricht - in diesem Fall der bayerische Ministerpräsident oder jetzt meine Person -, wir sofort in ein Sperrfeuer von Zwischenrufen laufen. Wie nervös sind Sie, dass Sie das brauchen? ({2}) Ich denke, dass die Menschen, die uns jetzt zusehen, vor allen Dingen wollen, dass wir uns mit den wirklichen Problemen auseinander setzen, ({3}) dass wir in dieser Situation keine Wahlkampfschlacht schlagen, sondern dass wir uns vor allen Dingen damit beschäftigen, wie die Folgen dieser Hochwasserkatastrophe bekämpft werden können. ({4}) Die Solidarität mit den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe ist aus meiner Sicht eine nationale Aufgabe. Niemand will sich dieser Aufgabe entziehen. Es ist großartig, wie viel Solidarität wir in dieser wirklich dramatischen Zeit bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande erlebt haben. Das ist ein Zeichen dafür, dass es in Deutschland eine funktionierende Bürgergesellschaft gibt. ({5}) Ich denke, dass auch niemand hier im Parlament die Aufgabe der Bekämpfung der Folgen dieser Hochwasserkatastrophe infrage stellt. Niemand in diesem Parlament will sich dieser Aufgabe entziehen. Ich möchte vorab auch aus meiner Sicht, aus der Sicht der Freien Demokraten, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland für die unglaubliche Spendenbereitschaft danken. Ich finde, dass dies unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient und dass diese großartige Leistung unserer Bürgerinnen und Bürger es nicht verdient hat, im Wahlkampfgetümmel unterzugehen. ({6}) Ich möchte ausdrücklich denen danken, die mit herausragenden Leistungen beim Katastrophenschutz - bei der Bundeswehr, bei der Polizei, bei der Feuerwehr - gewirkt haben, den vielen technischen Helfern, den Freiwilligen, denjenigen, die in karitativen Einrichtungen geholfen haben, und natürlich den vielen, vielen tausend Freiwilligen, die, ohne in irgendeiner Organisation zu sein, spontan mit angepackt haben. Sie alle sind Zeichen und Beleg für eine Gesellschaft, auf die wir stolz sein können. Das ist, wie ich hoffe, für die meisten in diesem Parlament wirklich ein Augenblick gewesen, in dem wir uns ganz nahe beieinander gefühlt haben, auch wenn der Debattenverlauf der letzten zwei Stunden gelegentlich einen anderen Eindruck erweckt haben mag. ({7}) Jetzt wollen wir uns mit der Frage, wie die Folgen dieser Hochwasserkatastrophe beseitigt werden können, auseinander setzen. Es geht jetzt darum, die Schäden zu beseitigen. Es geht darum, Häuser, Gewerbe und Infrastruktur wieder aufzubauen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung - und zwar mit Unterstützung der parlamentarischen Opposition - einen Sonderfonds, einen Aufbaufonds, bilden will, damit tatsächlich genügend Mittel zusammenkommen. Meine Einschätzung ist, nachdem ich mir vor allen Dingen in Dresden die Folgen der Hochwasserkatastrophe angesehen habe, dass die bisher diskutierten Zahlen eher zu knapp als zu großzügig bemessen sein dürften. Wir alle werden uns im Deutschen Bundestag noch mehrfach über das unterhalten müssen, was beispielsweise im Hinblick auf zerstörte Deichanlagen auf uns zukommt. Wir sehen im Augenblick das, was an Infrastruktur, an Häusern und an Betrieben zerstört worden ist. Die vielen versteckten Schäden, beispielsweise von 100 Jahre alten Deichen, die aufgeweicht sind und möglicherweise eine vollständige Sanierung brauchen, kennen wir noch nicht. Wir müssen uns darauf einstellen und vor allen Dingen müssen wir uns dafür wappnen. Deswegen sind wir Freien Demokraten der Meinung: Es ist ein Fehler, wenn jetzt in dieser Situation das eine Unglück der Hochwasserkatastrophe durch ein anderes Unglück, nämlich durch Steuererhöhungen zugunsten von mehr Arbeitslosigkeit, bekämpft werden soll. ({8}) Das Einzige, was diese Steuererhöhungspolitik bewirken wird, ist, dass das Wirtschaftswachstum tatsächlich reduziert wird. ({9}) Das Ergebnis ist: weniger Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitslosigkeit durch Steuererhöhungen. Gerade die Menschen in den von Hochwasser betroffenen Regionen brauchen zwar sofort Hilfe, aber sie brauchen auch neue Chancen und Perspektiven durch Wirtschaftswachstum und dadurch, dass neue Beschäftigungschancen entstehen. Wer das Hochwasser und seine Folgen durch Steuererhöhungen bekämpfen will, vergisst, dass man damit den Betroffenen, den Opfern in der Region, Steine statt Brot gibt. ({10}) Die Antwort lautet: Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Chancen für Existenzgründer, für Menschen, die sich selbstständig machen wollen und jetzt eine enorme Portion von geradezu trotzigem Optimismus zeigen. Das sind die Menschen, die etwas anpacken und wieder etwas schaffen wollen. Denen dürfen nicht durch Steuererhöhungen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Darin unterscheiden wir uns in den politischen Konzepten eindeutig. ({11}) Es ist aus unserer Sicht notwendig, noch einmal über die Zahlen zu sprechen. Deutschland hat mittlerweile das niedrigste Wirtschaftswachstum in ganz Europa. ({12}) Wir hatten ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im ersten Quartal und von 0,3 Prozent im zweiten Quartal. Arbeitsplätze entstehen aber erst mit einem Wirtschaftswachstum ab etwa 1,5 Prozent. Jedes Prozent Wirtschaftswachstum, das - zum Beispiel durch eine Steuersenkungspolitik - erzielt wird, bringt 7 Milliarden Euro Staatseinnahmen. ({13}) Sie meinen, Sie könnten die Haushaltslöcher schließen, indem Sie die Steuern erhöhen. Wir aber meinen, wir erreichen nur dann gesunde Staatsfinanzen, wenn die Steuern gesenkt werden, wenn investiert wird, Wirtschaftswachstum stattfindet und die Menschen wieder Arbeit und Ausbildung haben. ({14}) Das ist ein fundamentaler Unterschied in den politischen Ansätzen. ({15}) Natürlich stellt es eine Steuererhöhung dar, wenn beispielsweise eine bereits im Bundesgesetzblatt zugunsten des Mittelstandes beschlossene Steuersenkung verschoben wird. ({16}) Es ist im Übrigen nicht richtig, Herr Minister Eichel, dass das, was eigentlich zum 1. Januar 2003 in Kraft treten sollte, seitens der Freien Demokraten - um an dieser Stelle für die liberale Opposition zu sprechen - blockiert oder abgelehnt worden ist. Ich erinnere mich an viele Gespräche, die ich selbst mit Ihnen und dem Bundeskanzler geführt habe. Unser Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, hat Ihnen im Bundesrat mit unserer parteipolitischen Unterstützung nur deshalb grünes Licht gegeben, weil eben jetzt auch Entlastungen des Mittelstands in Kraft treten sollten. ({17}) Sie nehmen dem Mittelstand Chancen. Das kostet Arbeit und Ausbildung und stellt faktisch eine Steuererhöhung dar, auch wenn Sie das anders bezeichnen wollen. Ich meine, dass es auf der anderen Seite auch kein kluger Vorschlag ist, die Schulden zu erhöhen. Das ist meiner Meinung nach genauso falsch. Das sind zwei falsche Wege, die vorgeschlagen werden. ({18}) Denn wenn jetzt die Schulden erhöht werden, dann bedeutet das lediglich, dass unsere Währung, der Euro, weicher wird. Das können wir nicht wollen. Deshalb haben wir als Deutsche schließlich die Stabilitätskriterien in Europa durchgesetzt. Es bedeutet aber in der Tat auch, dass zulasten der jungen Generation das finanziert werden soll, was jetzt aus unserer volkswirtschaftlichen Kraft finanziert werden muss. Auch das ist nicht fair. Wir haben deshalb einen anderen Vorschlag gemacht, der Ihnen übrigens schriftlich vorliegt; deswegen sollten Sie sich jetzt nicht so fragend umschauen. Jedem Abgeordneten liegt das Konzept der Freien Demokraten vor, ({19}) mit Vorschlägen dazu, wie beispielsweise dieser Betrag durch Haushaltsumschichtungen erwirtschaftet werden kann. ({20}) Wir erleben im Deutschen Bundestag in diesen Stunden vor allen Dingen, dass die eine Seite des Hauses an höhere Steuern denkt, dass andere an eine Erhöhung der Schulden denken, aber dass es mit Ausnahme von uns offensichtlich niemanden gibt, der konkrete Einsparungsvorschläge macht. Wir können bei einem Bundeshaushalt in Höhe von 250 Milliarden Euro jährlich nicht bei jeder Katastrophe, so schlimm sie auch sein mag, reflexartig nach Steuererhöhungen rufen. Das ist der Grund für die deutsche Krankheit. Das ist der Grund dafür, dass wir beim Wirtschaftswachstum in Europa an letzter Stelle angekommen sind. ({21}) Wir müssen diesen Weg verlassen. Wir brauchen einen Politikwechsel. Darüber müsste hier an dieser Stelle diskutiert werden. Allein die Höhe der Subventionen beträgt in jedem Jahr 55 Milliarden Euro. Es wurde bisher kein einziges Wort darüber verloren, ob man nicht auch einmal an diese Subventionen herangehen könne. Wir müssten darüber hinaus über den Abbau von Bürokratie reden, über Privatisierungen - das ist ohnehin die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe - oder über Umschichtungen im Haushalt. Beide Seiten hier erwarten in Wahrheit, dass alle in Deutschland sparen, mit Ausnahme der Politik und des Staates. Das kann nicht in Ordnung sein. ({22}) Das ist der Grund dafür, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt. Das werden wir in diesem Bundestag in jedem Fall ablehnen. Dafür lassen wir uns nicht verhaften. Meine Damen und Herren, ich habe mich bemüht, aus unserer Sicht eine Alternative vorzulegen. ({23}) Wir haben uns heute Morgen entschlossen, dieser Debatte ruhig zu folgen und uns die Argumente der unterschiedlichen Seiten anzuhören; denn ich glaube, dass sich ein Parlament in solchen Situationen auch dadurch bewähren muss, dass es einen entsprechenden kultivierten Stil zeigt. Die Art aber, wie Sie auf unsere Beiträge reagieren, zeigt, dass Sie die Herausforderung der Stunde wirklich nicht begriffen haben. Bemühungen um Steuersenkungen, um neue Arbeitsplätze, um mehr Wirtschaftswachstum sowie das Zusammenstehen müssen das Gebot der Stunde sein und nicht solche peinlichen Wahlkampfmanöver, die jeder, der uns jetzt zusieht, einfach durchschauen kann. Vielen Dank. ({24})

Das Wort hat jetzt Bundesaußenminister Joschka Fischer. Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Regierungserklärung sehr eindringlich und sehr eindrücklich von den Erfahrungen gesprochen, die er bei dem Besuch in den überfluteten Gebieten gemacht hat. In der Tat: Das kann ich nur bestätigen. Die Medien können das ganze Ausmaß der Zerstörung wie auch das, was das für die betroffenen Menschen heißt, nur unzureichend wiedergeben. Ich war dort in Begleitung des Präsidenten der Europäischen Kommission. Ich möchte hinzufügen: Wir sind sehr dankbar, dass Kommissionspräsident Prodi mit drei Kommissaren sofort unserer Einladung gefolgt ist und dass er sich einen persönlichen Eindruck von der Katastrophe verschafft hat. ({1}) Wir sind auch über die Entscheidungen der Kommission sehr dankbar. Ich habe mit meinen 54 Jahren bisher in unseren Breitengraden nichts Vergleichbares an Zerstörungen gesehen. Folgende Begegnung macht jenseits der materiellen Schäden das eigentliche Desaster klar: In Weesenstein bin ich auf einen Bäckermeister getroffen - er war etwa in meinem Alter -, ({2}) der vor seinem völlig zerstörten Betrieb saß. Er sagte, er habe noch im letzten Jahr ein kleines Café aufgemacht, aber nun sei alles kaputt, die Backstube und der Laden seien völlig zerstört. Als jemand Anfang 40 habe er nach der Wende versucht, sich eine kleine bescheidene Existenz aufzubauen. Nun frage er sich, ob er es jetzt, mit Mitte 50, nochmals fertig bringe, neu anzufangen. Das Wichtige an der Solidarität ist, wie ich finde, nicht nur, dass die Menschen so weit es geht materiell schadenfrei gestellt werden; wichtig sind - das macht meines Erachtens den eigentlichen Wert dieser breiten Spendenbereitschaft aus - vor allen Dingen auch der Mut, der zugesprochen wird, und die emotionale Zuwendung, dass diese Generation, die nach der Wende versucht hat aufzubauen, jetzt den Mut nicht verliert, sondern die Aufbauarbeit ein weiteres Mal angehen kann und es auch packt. ({3}) Ich habe dort mit dem Landrat, der ebenfalls zugegen war, gesprochen. Er hat von einer flächendeckenden Zerstörung der Abwasseranlagen gesprochen; Investitionen, die seit der deutschen Einheit zum Beispiel in Kläranlagen getätigt wurden, seien vernichtet, Rohrleitungssysteme seien zerstört ebenso wie kommunale Infrastruktur, Kindergärten und Schulen. Ich hatte auch die Gelegenheit, mit dem Oberbürgermeister von Pirna zu sprechen, der mir sagte, sie hätten diese wunderbare Altstadt jetzt fast fertig saniert, mit Hunderten Millionen Euro. Und dann kam die Flut. Der sächsische Ministerpräsident wird eindrücklich über die Zerstörung seines Landes sprechen können. Zumindest für Sachsen gilt der Satz, dass wir es jetzt mit einer zweiten Aufbauanstrengung zu tun haben werden. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass alle klar machen, dass wir es hier mit einer Solidaritätsaufgabe zu tun haben, dass die Länder und die Menschen, aber auch unsere europäischen Nachbarn - ich möchte hier an die Tschechische Republik erinnern, die es mindestens so schwer getroffen hat - alle zusammenstehen und in einer gemeinsamen, solidarischen Anstrengung den Opfern und den betroffenen Gebietskörperschaften helfen müssen. ({4}) Ich finde, an diesem Punkt sollte man bei allem Wahlkampf die Worte wohl wägen. Wir müssen über Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit streiten. ({5}) In der Vergangenheit hat hier niemand das Ei des Kolumbus gefunden. Die FDP war 29 Jahre in der Regierung; ich möchte jetzt die Arbeitslosenzahlen von 1998 nicht wiederholen. Die CDU/CSU war 16 Jahre in der Regierung; ich möchte die Arbeitslosenzahlen nicht wiederholen. Aber ich halte überhaupt nichts davon, das dramatische Problem der Arbeitslosigkeit, das ein strukturelles Problem ist, jetzt dem Unglück der Flutopfer entgegenzusetzen. Meine Damen und Herren, das sollten wir lassen. ({6}) Das werden die betroffenen Menschen nicht verstehen. Das sollten wir wirklich nicht tun. Das rechtfertigt auch die Hitze des Wahlkampfes nicht. Herr Westerwelle, um auch das vorneweg zu sagen: Ich verstehe, dass wir hier unsere programmatischen Positionen haben. Niemand von uns ist mit hohen Steuersätzen verheiratet oder ist der Meinung, hohe Steuersätze müssten sein. Deswegen hat die Bundesregierung ein Steuersenkungsprogramm in der Größenordnung von über 50 Milliarden beschlossen, für das Sie jetzt mit der Forderung, die zweite Stufe solle pünktlich stattfinden, so vehement eintreten. Wir haben großen Wert darauf gelegt, Deutschland damit wieder zum Investitionsstandort zu machen. Das ist uns gelungen. Die Auslandsinvestitionen haben sich in den letzten vier Jahren positiv entwickelt. Wir haben Wert darauf gelegt, dass vor allem den Familien, den unteren und mittleren Einkommen geholfen wird. Das heißt, dass Wettbewerbsfähigkeit und Gerechtigkeit diese Steuerreform tragen. Dass Sie diese Steuerreform jetzt fordern, das ehrt uns und den Vater dieser Steuerreform, Hans Eichel. ({7}) Angesichts der Erfahrungen mit der deutschen Einheit sage ich heute: Niemand beschwert sich hier über die Kosten; im Gegenteil kann man mit Geld gar nicht ausdrücken, was wir durch die deutsche Einheit gewonnen haben, nicht nur im Inneren, sondern auch an Frieden und Stabilität in einem zusammenwachsenden Europa. Aber eines muss doch klar sein: Wir können den Opfern jetzt nicht, weil wir davon ideologisch überzeugt sind, Steuersenkungen anbieten. Die werden dem Bäckermeister in seiner Not nicht helfen. Die werden den Gemeinden, den Gebietskörperschaften in ihrer Not nicht helfen. ({8}) Abgesehen davon bin ich auch von der Richtigkeit nicht überzeugt. Hans Eichel hat das Beispiel 2000/2001 gebracht. Ich meine, Sie hatten 29 Jahre Zeit, diese Politik umzusetzen. Ich sage ja gar nicht, dass Steuersenkungen, wenn sie bezahlbar und finanzierbar sind, nicht ein positives Element sein könnten. Aber machen wir doch daraus keinen Glaubenskrieg! Machen wir vor allen Dingen keine unseriösen Versprechungen! ({9}) Wenn Sie über das, was wir wollen, hinaus Steuern senken wollen, dann müssen Sie das den Menschen vor den Wahlen sagen. Der bayerische Ministerpräsident hat hier in seiner Rede versucht, diesen Anstrengungen für gesamtstaatliche Solidarität gerecht zu werden. ({10}) Herr Ministerpräsident, Sie konnten aber natürlich der Versuchung nicht widerstehen, in die Rolle des Wahlkämpfers zu schlüpfen. Man mag sich wirklich darüber Bundesminister Joseph Fischer streiten. Sie sind der Meinung, dass die Schuldenfinanzierung der bessere Weg ist. Wir sind - Hans Eichel hat die Gründe genannt - aufgrund der Erfahrungen mit der deutschen Einheit und mit dem zu hohen Schuldenaufbau anderer Meinung. Herr Westerwelle, Sie sagen, der Staat spare nicht. Als Bundesaußenminister musste ich in den vergangenen Jahren Dinge akzeptieren - und zwar aus Solidarität gegenüber der Konsolidierungspolitik -, die ich eigentlich für nicht richtig hielt. Aber weil wir unter Spardruck stehen, weil wir konsoldieren müssen, weil wir sonst in der Tat jede vierte Steuermark in den Schuldendienst geben müssten, habe ich sie akzeptiert. Seit vier Jahren machen wir Konsolidierungsanstrengungen. Diese Anstrengungen gehören zur Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen hat auch EUKommissar Solbes, der ja keineswegs einen unkritischen Blick auf die Mitgliedstaaten und ihre Finanzpolitik hat, die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Dies geschah gerade vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen: Wir haben einen zu hohen Schuldenstand, der die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nach unten zieht und zugleich den Druck auf den Arbeitsmarkt erhöht. Genau das wollen wir nicht so fortsetzen, wie es acht Jahre lang unter der Regierung von Helmut Kohl, also unter der Regierung der CDU/CSU und der FDP, geschehen ist. ({11}) Sie sagen, wir hätten nach dem 11. September die Steuern erhöht; das ist richtig. Ich frage Sie jetzt, ob Sie sich noch an den Golfkrieg erinnern können. ({12}) Wer hat denn damals eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 20 Pfennige beschlossen? War das Rot-Grün oder waren das nicht auch Sie und der Freistaat Bayern? Auf dieser Ebene möchte ich die Klingen jetzt aber nicht kreuzen. ({13}) Für mich ist etwas anderes entscheidend: Wir müssen jetzt nicht nur eine große solidarische Anstrengung erbringen, sondern wir müssen jetzt auch die Vernunft wieder einschalten. Wir müssen erkennen, dass es einen Zusammenhang mit der Tatsache gibt, dass wir das Weltklima verändern. Auf einer Pressekonferenz hat Professor Jäger heute ein sehr gutes Beispiel gebracht. Er hat gesagt, dass es keine Möglichkeit gibt, den Lungenkrebs direkt und unmittelbar, sozusagen monokausal, mit dem Rauchen in Verbindung zu bringen. Dennoch gibt es die Gewissheit, dass Rauchen die Gefahr für Lungenkrebs um Faktoren wahrscheinlicher macht als das Nichtrauchen. ({14}) Genau damit haben wir es auch bei den CO2-Emissionen und bei der Klimakatastrophe zu tun. Meine Damen und Herren, deswegen müssen wir an morgen und übermorgen denken. Sie haben gesagt, dass zwei Drittel der CO2-Reduktionen unter der Regierung von Helmut Kohl vorgenommen worden sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Das nehme ich gerne entgegen. Sie haben zwei Drittel in 16 Jahren reduziert, wir haben ein Drittel in vier Jahren reduziert. Es reicht eine einfache Grundrechenart, um sich vorstellen zu können, was es für den Klimaschutz bedeuten würde, wenn Sie wieder an die Regierung kämen, und was es für den Klimaschutz hieße, wenn wir weitermachen könnten. Ein besseres Argument kann ich gar nicht finden. ({15}) Herr Stoiber, ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Sie kommen jetzt mit 100 Millionen Euro für die Altbausanierung. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir mobilisieren mit einer Milliarde Euro ein Kreditvolumen von 5 Milliarden Euro und ein Investitionsvolumen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro; das ist die Realität von heute. Die sinkenden Emissionen - gerade auch im Haushaltsbereich - wurden exakt dadurch erreicht. Hinzu kommen noch 0,5 Milliarden Euro aus dem Marktanreizprogramm, also aus der Ökosteuer. Wenn Sie diese abschaffen, bekommen Sie nicht nur das Problem, dass Sie Staatsmittel in Höhe von 16 Milliarden Euro zuführen müssen, um die Rentenversicherungsbeiträge niedrig zu halten, sondern Sie bekommen auch ein Problem im Zusammenhang mit den Emissionen. Sie warten hier mit lediglich 100 Millionen Euro auf. ({16}) - Nein. Mir geht es hier nicht um Wahlkampf, ({17}) sondern um das Werben darum, dass wir die Konsequenzen ziehen und dass wir eine Politik, die auf Vernunft setzt und die an das Morgen und Übermorgen denkt, im Interesse der künftigen Generationen fortführen können. ({18}) Sie sagen, die Ökosteuer habe nicht gewirkt. Ich muss Ihnen hier in aller Sachlichkeit widersprechen. Schauen wir uns doch die entscheidenden Lenkungsfragen an. Die erste Frage lautet: Hat die Ökosteuer bei den verkehrsspezifischen Schadstoffemissionen eine Lenkungswirkung gehabt? Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen, dass Sie schlicht und einfach falsch informiert sind. In den Jahren 2000 und 2001 gab es zum ersten Mal überhaupt einen Rückgang der verkehrsspezifischen Schadstoffemissionen, vor allem auch der klimarelevanten Spurengase. Das ist eine der erwünschten Lenkungswirkungen der Ökosteuer. ({19}) Der zweite Punkt, den ich in dem Zusammenhang anspreche, lautet: Hat sie beim spezifischen Kraftstoffverbrauch reduzierend gewirkt? Auch hier ist die Antwort eindeutig, nämlich Ja. Bundesminister Joseph Fischer Die dritte Frage lautet, ob sie das Verbraucherverhalten bei Neuanschaffungen von PKWs in die richtige Richtung, nämlich in ein umweltverträglicheres und umweltverantwortlicheres Handeln, gelenkt hat. Die Antwort lautet auch hier wiederum eindeutig Ja. ({20}) Denn wenn es um Neuzulassungen geht, steht bei der Konsumentenentscheidung heute der niedrige Kraftstoffverbrauch an erster Stelle. ({21}) Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sollten die Ideologie an dem Punkt wirklich hintanstellen. Sie sind mittlerweile von einem - ich sage es einmal so; denn davon verstehen wir Grüne viel - Anti-Ökosteuer-Fundi eher zu einem Realo geworden; denn Sie haben erkannt, dass Ihnen 16 Milliarden Euro fehlen würden. Wenn Sie allein nur die nächste Stufe nicht einführen würden, ({22}) würde das eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,2 Prozentpunkte bedeuten. Aber Sie werden nicht in die Lage kommen, diese Entscheidung treffen zu müssen. Mit der Politik, die Sie vorgestellt haben, wird es keine Mehrheit geben. ({23}) Ich möchte noch einmal auf das hinweisen, was wir hier beschlossen haben und was die Union abgelehnt hat. Ich will Ihnen sagen, was wir in den vier Jahren für den Klimaschutz gemacht haben. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz war die CDU/CSU dagegen, die FDP auch. Der Steuerbefreiung von Biotreibstoffen haben Sie zugestimmt, die FDP war tapfer dagegen. Der Biomasseverordnung haben Sie zugestimmt, die FDP war tapfer dagegen. Beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz waren Sie dagegen, die FDP auch. Bei der ökologischen Steuerreform waren Sie mit fundamentalistischem Eifer dagegen, die FDP auch. Energieeinsparverordnung: dagegen; Einrichtung der Deutschen Energie-Agentur: dagegen; wirksame Ausgestaltung des Emissionshandels: dagegen; LKW-Maut: dagegen; massive Steigerungen der Bahninvestitionen: dagegen; Verwendung der Einnahmen der LKW-Maut auch für den Schienenverkehr: dagegen; Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestages zu einer naturverträglichen Binnenschifffahrt: dagegen. Uns würde schon interessieren, ob durch Ihr Bekenntnis zu Konsequenzen aus dieser Katastrophe und für einen vorsorgenden Klima- und Gewässerschutz endlich auch bei der Staatsregierung in Bayern Vernunft einzieht und der Ausbau des letzten freifließenden Stücks der Donau tatsächlich unterlassen wird. Das wäre ein konkreter Beitrag. ({24}) Ich erwähne das alles, weil wir eine vorsorgende Politik betreiben müssen. Wir werden in 50 Jahren 9 Milliarden Menschen sein. 20 Prozent der Menschheit sind es, die schon heute das Klima aus dem Gleichgewicht gebracht haben. Wenn 20 Prozent hinzukommen, dann ist es immer noch nicht die Hälfte der Menschheit, die an den Segnungen des Fortschritts teilnimmt. Wir werden unseren Kindern und Kindeskindern - das ist eine der Lektionen aus den Ereignissen vom 11. September - eine unfriedliche Welt hinterlassen, wenn wir uns nicht für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und für eine gerechtere Verteilung der Lebenschancen einsetzen. Das bedeutet auch Ressourcengerechtigkeit. ({25}) Das heißt aber auch, dass die Hauptverursacher umsteigen müssen. Gerade die erneuerbaren Energieträger zeigen in den neuen Bundesländern an erster Stelle: Wir haben das Know-how und den Fleiß der Facharbeiter sowie die Intelligenz der Ingenieure. Wir können doch heute die Technologie und die Produkte entwickeln - das haben wir mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Einstieg in die erneuerbaren Energieträger bewiesen -, die 9 Milliarden Menschen in der Tat eine umweltverträgliche Zukunft geben können. Damit sichern wir vor allen Dingen auch unsere eigenen Arbeitsplätze und unseren Anteil am Wohlstand. Vielen Dank. ({26})

Ich erteile dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Milbradt, das Wort. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zu dem eigentlichen Tagesordnungspunkt von heute zurückkehren, nämlich zu der Frage des Flutopfersolidaritätsgesetzes. ({1}) Wir haben in Sachsen 18 schreckliche Tage hinter uns. Vor nicht einmal drei Wochen erreichten mich am Mittag des 12. August beunruhigende Nachrichten. Der mittlere Erzgebirgskreis hatte nach stundenlangen schweren Regenfällen und der Überflutung von Ortschaften an der böhmischen Grenze Katastrophenalarm ausgelöst. 16 weitere Kreise sollten in schneller Folge folgen. Liebliche Gebirgsbäche hatten sich in gewaltige Sturzfluten verwandelt. Die Weißeritz, von der hier schon mehrmals die Rede war, ein kleines Flüsschen, das in Dresden in die Elbe mündet, führte so viel Wasser wie normalerweise die Elbe im Sommer. Man muss sich das vorstellen: Eine solche Wassermenge donnerte durch das Tal. Die Mulde, ein im Unterlauf eigentlich träger Fluss, vernichtete in den Zentren der Mittelstädte Döbeln, Bundesminister Joseph Fischer Grimma und Eilenburg in wenigen Stunden das Werk der vergangenen zwölf Jahre. Gespeist durch verheerende Regengüsse im Böhmerwald, also nicht in Deutschland, weitergeleitet durch die Moldau, stieg in den folgenden Tagen der Pegel der Elbe immer bedrohlicher, bis er schließlich 9,40 Meter in Dresden, den höchsten Stand seit tausend Jahren, erreichte. Bei Torgau - auch das ist vielleicht interessant; denn immer wieder erhalten wir von einigen Leuten auf den Rhein bezogene Ratschläge - war die Elbe 15 Kilometer breit. Insoweit hatte sie also offensichtlich genug Möglichkeiten, sich auszudehnen. Allerdings waren bei dieser hohen Pegelmarke auch dort Zerstörungen unvermeidlich. Wir betrauern 21 Tote. Noch immer sind einige Menschen nicht wieder aufgetaucht, sodass wir damit rechnen müssen, dass die Zahl der Toten noch steigt. Wir trauern mit den Angehörigen. Die ungebändigten Wassermassen verwüsteten allein in Sachsen 20 000 bis 30 000 Häuser, 4 000 Autos, 740 Kilometer Straße und 538 Kilometer Eisenbahn. 180 Brücken existieren nicht mehr oder sind unbenutzbar geworden. Schulen, Alteneinrichtungen und eine Fakultät der Technischen Universität Dresden, Strom- und Gas-, Wasserund Abwasserleitungen sind weggerissen oder schwer beschädigt worden. Wertvolle Kulturdenkmäler von europäischem Rang standen tagelang unter Wasser. 10 000 vorwiegend kleine und mittlere Betriebe erlitten erhebliche Schäden. 40 000 Arbeitsplätze sind dadurch tangiert und teilweise gefährdet. Hohe Schäden hat auch unser Nachbarland SachsenAnhalt erlitten. Die exakte Schadenssumme kennen wir alle noch nicht. Dafür ist es noch zu früh. Aber allein für Sachsen rechnen wir mit einem Schaden von bis zu 15 Milliarden Euro. Das entspricht dem Volumen unseres Landeshaushaltes. Aus Sachsen-Anhalt hören wir Zahlen von 6 bis 8 Milliarden Euro. Das ist die Bilanz der schrecklichsten Naturkatastrophe, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Nur zum Vergleich: Bei der großen Flutkatastrophe in Hamburg betrugen die Schäden 400 Millionen DM. Natürlich muss man das umrechnen; die Werte haben sich verändert. Das soll nur deutlich machen, mit welchen Dimensionen wir es heute zu tun haben. Diese Flutkatastrophe - da bin ich mir sicher - hat unser Land, hat Sachsen und ganz Deutschland verändert. Wir sind aber nicht nur von einer Welle der Vernichtung heimgesucht worden, sondern auch durch eine Woge der Hilfsbereitschaft zusammengewachsen. Der Satz „Wir sind ein Volk“ hat neue Bedeutung erhalten. ({2}) Aus allen Teilen des Landes kamen freiwillig Jung und Alt, fragten nicht lange und packten mit an. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Polizeien aus allen deutschen Ländern sowie der Bundesgrenzschutz, die Bundeswehr und das THW haben uns in Sachsen und unsere Nachbarländer in ihrer großen Not unterstützt. Für diese enorme Anstrengung bedanke ich mich bei allen Helfern, die, ohne zu fragen, dazu beigetragen haben, Schlimmeres zu verhindern. Denn es hätte noch schlimmer kommen können. ({3}) Meine Damen und Herren, diese Hilfe, diese überwältigende Mitmenschlichkeit werden wir in Sachsen niemals vergessen. ({4}) Sie können sicher sein: Sollte einmal an Mosel oder Rhein Vergleichbares geschehen, dann werden die Sachsen die Ersten sein, die helfen; denn sie kennen das Problem. ({5}) Mein Dank richtet sich auch an den Bund. Der Bundeskanzler hat bei seinem Besuch in Grimma klar gemacht, dass es sich bei der Bewältigung der Schäden um eine nationale Aufgabe handelt. Ebenso wie der Ministerpräsident unseres Partnerlandes Bayern, Edmund Stoiber, haben sich der Bundeskanzler und eine Reihe von Kabinettsmitgliedern vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und uns Unterstützung zugesagt. Ich danke auch dem Bundespräsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission für ihren Besuch und ihre Solidarität. Alle diese Besuche haben uns Mut gemacht. ({6}) Große Sorgen machen uns jetzt die Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Betriebe, die Ladenbesitzer, die Handwerker, unser noch kleiner Mittelstand, dessen Existenz in den Flutgebieten bedroht ist. Ich habe mich bei meinen vielen Besuchen in den Katastrophengebieten davon überzeugt: Unser Mittelstand ist trotz großer Schäden bereit, weiterzumachen, neu anzufangen, wenn wir ihm dabei helfen. Ähnliches gilt für die geschädigten privaten Hausbesitzer. Deswegen sind jetzt Taten gefragt. Ich bin froh, dass das Flutopfersolidaritätsgesetz schnell verabschiedet wird, damit ein Rahmen für die Hilfsprogramme geschaffen wird, bevor die letzten Aufräumarbeiten beendet sind. Ich will deutlich sagen: Die Frage, wie dieser Fonds gespeist wird, beantworten wir mit der nächsten Bundestagswahl. Heute haben wir darüber zu entscheiden, wie dieser Fonds verwandt wird. Dazu möchte ich einige Ausführungen sagen: Ich bin sicher, dass die Solidarität auch nach dem 22. September anhält und nicht von anderen Motiven geleitet ist. Noch ein Wort an Bundeswirtschaftsminister Müller: Herr Kollege Müller, Sie haben uns vorgeworfen, Hilfszahlungen zu verschleppen und Geld auf unseren Konten einfrieren zu wollen. Ich habe die Angelegenheit überprüft und kann Ihnen versichern, dass Sie offensichtlich Ministerpräsident Dr. Georg Milbradt ({7}) einer Fehlinformation aufgesessen sind. Wir wickeln das 15 000-Euro-Programm, ein Bund-Länder-Programm, zusammen mit unserem eigenen, schon vorher beschlossenen Landesprogramm in einem Verfahren ab. Geld wird ausgezahlt. Die Verwaltungsvereinbarung haben wir gestern Abend erhalten. Wir schicken sie Ihnen heute unterschrieben zurück. Bundesgeld ist bis heute elf Uhr noch nicht auf unseren Konten. ({8}) Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich aber schon nach der Kontonummer erkundigt; deswegen bin ich sicher, dass das Geld auch kommt. ({9}) Ich weiß, dass bei allen Beteiligten die Nerven blank liegen, und hoffe, dass das der Grund der Aufregung ist und nicht der Wahlkampf, zumal die beiden beteiligten Wirtschaftsminister parteilos sind. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass 15 000 Euro pro Betrieb zwar eine erste Hilfe sind, aber keine Lösung für ein Unternehmen, das eine beträchtliche Investition über Kredit finanziert hat. ({10}) Lösungen sind wichtiger und ich glaube, Kollege Müller, Sie sind damit einverstanden; allerdings sind sie schwieriger als Pauschalzahlungen. Überlegungen und Absprachen gibt es. Jetzt müssen sie in ein Regelwerk umgesetzt werden. Ich will ganz deutlich sagen: Gerade in der Wirtschaft brauchen wir keinen Aktionismus; vielmehr sind klare Köpfe gefragt, die auch rechnen können. Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Banken machen. Die betroffenen Banken sind nicht die national und international tätigen großen Kreditinstitute, sondern zu mehr als 90 Prozent die örtlichen Sparkassen und die örtlichen Volksbanken. ({11}) Nach einer Pleite im Mittelstand können wir uns nicht auch noch eine Pleite der regionalen Banken erlauben, denn das würde den Aufbau in anderen Teilen gefährden. ({12}) Ich hoffe, dass es uns allen gemeinsam gelingt, eine vernünftige Lösung zu finden, was natürlich bedeutet, dass öffentliche Mittel in erheblichem Maße mobilisiert werden müssen. Sachsen braucht die Hilfe des Bundes und der Länder mehr als je zuvor - ich spreche hier auch im Namen meines Kollegen Wolfgang Böhmer -, denn gemeinsam mit Sachsen-Anhalt sind bei uns die mit Abstand schwersten Schäden entstanden. Ich bin froh, dass Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit einem blauen - um nicht zu sagen: mit einem dunkelblauen - Auge davongekommen sind. Niemand weiß zurzeit, inwieweit der Umfang des Solidaritätsfonds die Höhe der Schäden abdeckt. Eines steht aber fest: Die Schäden werden sich nicht der Höhe der gerade verfügbaren Mittel anpassen. Die Zerstörungskraft einer Flutkatastrophe richtet sich nicht danach, welche Einnahmemöglichkeiten sich gerade ergeben und wie gemäß unserer Verfassung die Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern normalerweise verteilt werden. Der Bundeskanzler hat erklärt: Keinem wird es nach der Katastrophe schlechter gehen als zuvor. Nach unseren Informationen stehen für die betroffenen Privathaushalte und Unternehmen nach den Plänen der Bundesregierung rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine gewaltige Summe. Allerdings besagen die Schadenschätzungen, dass im Freistaat Sachsen bis zu 4 Milliarden Euro Schaden allein im Bereich der Wirtschaft zu verzeichnen sind. Ich will es einmal ganz vorsichtig formulieren: Hier kann sich eine Lücke auftun. Auch darüber müssen wir nicht heute, aber zu gegebener Zeit reden. Wir werden sorgfältig darauf achten, dass der Bund zur Begleichung seiner eigenen Schäden zunächst die angekündigte Umschichtung im Verkehrsetat nutzt und erst dann auf den Fonds zurückgreift und nicht umgekehrt. ({13}) Bei der Beseitigung der Schäden müssen alle Staatsebenen gleichmäßig berücksichtigt werden: Bund, Länder und Gemeinden. Die Schadenshöhe und nicht die Steuerverteilung nach dem Grundgesetz ist ein Indikator für die Höhe der Hilfe, die wir bekommen. Erst wenn alle betroffenen Länder eine verlässliche Aufstellung über die Schäden nach einheitlichen Kriterien vorgelegt haben, kann über einen endgültigen vertikalen, aber auch horizontalen Verteilungsschlüssel sinnvoll entschieden werden. Wir brauchen dringend eine Verbreiterung und Neuausrichtung bestehender Programme, aber auch ganz neue, speziell auf diese Situation zugeschnittene Förderprogramme. Die bisherigen Vorschläge sind gut. Sie können aber nur eine erste Antwort sein; denn wir brauchen genügend Flexibilität, um die notwendige Passgenauigkeit zu bekommen. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Schadensfällen nennen, die bisher nicht unter die Kategorien des Programmes fallen. Ich bin mir aber sicher, dass es uns gelingen wird, auch hierfür eine Lösung zu finden.

Herr Ministerpräsident, Sie dürfen zwar so lange reden, wie Sie wollen. Es ist aber etwas ganz anderes vereinbart worden. Ich möchte Sie herzlich bitten, sich daran zu halten. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident ({0}): Ich habe mich an der Vereinbarung nicht beteiligt, Frau Präsidentin. Ich finde, dass ich als Ministerpräsident eines besonders betroffenen Landes hier reden kann, ohne dass die Minuten auf die Redezeit der Fraktion meiner Parteifreunde angerechnet werden. Ich bin auch gleich am Ende meiner Rede. ({1})

Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Ministerpräsident des Freistaates Bayern die ganze Redezeit in Ministerpräsident Dr. Georg Milbradt ({0}) Anspruch genommen hat. Ich will jetzt nicht darüber streiten. Ich wollte nur den kleinen Hinweis geben, dass wir uns ein bisschen an die Vereinbarung halten sollten. ({1}) Sie haben weiterhin das Wort. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident ({2}): Frau Präsidentin, ich bin auch gleich am Ende meiner Rede. Ich gehe davon aus, dass die Schadensrelation zwischen Sachsen und Bayern etwa 8 : 1 beträgt. Ich will aber nicht die achtfache Redezeit von Ministerpräsident Stoiber in Anspruch nehmen. Die Zeit der Pauschalzahlungen geht zu Ende. Die Aufteilung der Mittel kann nicht danach erfolgen, welcher Ressortminister am erfolgreichsten und möglichst publikumswirksam in den Topf langt. Uns ist von der Bundesregierung zugesagt worden, dass die Länderschlüssel vorläufig sind und die Aufteilung auf die Programme variabel ist. Das begrüßen wir ausdrücklich ({3}) und hoffen, dass auch so verfahren wird, Frau Kollegin. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren Vorschläge machen, die das sicherstellen. Wir werden bei den weiteren Verhandlungen über die Programme und bei ihrer Durchführung darauf achten, dass eine gerechte und zweckentsprechende Verteilung und Verwendung der Mittel erfolgt. Weder den Hilfeempfängern noch den Bürgern, die das Geld letztendlich aufbringen, wäre eine Schieflage vermittelbar. Niemand übt über ein Jahr Verzicht auf eine versprochene Steuersenkung, wenn die Gelder nicht genau dorthin gelangen, wo die Hilfe am nötigsten und der Wiederaufbau am dringlichsten ist. ({4}) - Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich glaube, dass die Grundsätze, die ich vorgetragen habe, bei längerem Nachdenken auch Ihre Zustimmung finden müssten. ({5}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz aller Not habe ich aber auch gespürt: Es ist in unserem Land ein unbändiger Wille vorhanden, die Folgen der Katastrophe zu überwinden. Wir stehen im Land zusammen und sind uns der Solidarität aller in dieser schwierigen Zeit sicher. Die Sachsen haben es gelernt zuzupacken. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie aus dem ihnen anvertrauten Geld das Beste machen. Ich verspreche Ihnen: So wird es auch diesmal wieder geschehen. Herzlichen Dank. ({6})

Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden der PDS, Roland Claus, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht können wir uns bei allem Streit in der Sache auf eine Formel einigen, die heißt: Alle Vorschläge, die wirklich helfen, sind in diesen Stunden willkommen, ({0}) und zwar unabhängig davon, welchen Absender die jeweiligen Vorschläge haben. Deshalb möchte ich mich auch sehr gerne dem Dank anschließen, der hier bereits an die vielen Helferinnen und Helfer im Lande, an THW und Bundeswehr, an Hilfsorganisationen wie beispielsweise die Volkssolidarität, die gerne vergessen wird, ausgesprochen wurde. Ich möchte aber als Ostdeutscher auch den Bürgerinnen und Bürgern in den westlichen Bundesländern Dank sagen, die in dieser Situation zu Hilfe und Solidarität bereit sind. ({1}) An Ihre Adresse, Herr Stoiber, sage ich: Ich habe an der Donau und am Rhein ehrliche Solidarität erlebt. Etwas völlig anderes ist Ihr Versuch, hier im Bundestag auf den Wogen der Flut Ihren Wahlkampf heimzureiten. ({2}) Das geht vor Ort - ich habe es im Kreis Wittenberg erlebt - ganz anders. Dort sind ein PDS-Bürgermeister und ein CDU-Stadtratsmitglied diejenigen, die sich am intensivsten um die Folgen kümmern und den Menschen helfen. Solch ein Verhalten muss heute unser Maßstab sein. Zum Hilfegesetz der Koalition haben wir ein deutliches Ja gesagt und auch für die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat ein deutliches Ja ohne Wenn und Aber verabredet, wenngleich wir einige Kritikpunkte und Veränderungsvorschläge haben, die Sie möglicherweise noch berücksichtigen können. Wir als PDS haben gefragt, warum in dieser Situation die Besteuerung von Unternehmensveräußerungen nicht zur Finanzierung herangezogen wird. Das wäre eine wirkliche Quelle, aus der Mittel geschöpft werden könnten, um etwas zu tun. ({3}) Wir schlagen Ihnen hier vor, eine Einmalabgabe auf große Vermögen zu erheben, also auf Vermögen über 500 000 Euro, selbst genutztes Wohneigentum nicht mitgerechnet. ({4}) Wir wenden uns auch an Banken und Versicherungen, und zwar auch an die größeren, nicht nur an die Sparkassen, die schon helfen, mit der Bitte, in dieser Situation Besonnenheit zu zeigen. ({5}) Der hier zitierte Bäckermeister braucht nicht neue Kredite; dem Mann muss mit Schuldenerlass und mit Tilgungsaussetzung geholfen werden. ({6}) Vizepräsidentin Anke Fuchs Warum, so frage ich mich, meine Damen und Herren, sind bisher nicht auch, wenn hier alle über unsere Nachbarländer reden, die Vorschläge aus Tschechien und Österreich zur Sprache gekommen, nämlich durch einen Verzicht auf Rüstungsgerät einen Beitrag zu den Hilfsprogrammen zu leisten? ({7}) Es geht hier nicht, um nicht missverstanden zu werden, um irgendwelche pauschalen Kürzungen. Es geht mir aber schon darum, neue Anschaffungen wie den Großflieger A400 oder den neuen Panzertyp infrage zu stellen. Wenn der Bundeskanzler schon meint - ich finde das ja gut -, dass er keine militärischen Abenteuer wolle, dann kann er in dieser Situation auch auf militärisches Abenteuergerät verzichten. ({8}) Ich bin sehr froh über die Spendenbereitschaft der Bevölkerung in unserem Lande. Aber ich will einmal Folgendes gegenrechnen: Was bisher an privaten Spenden zusammengekommen ist, entspricht fast exakt den Kosten für ein einziges Großraumflugzeug A400. Da sehen Sie, welche Möglichkeiten es hier gibt. Die PDS-Fraktion hat Ihnen heute ein Gesetz vorgelegt, das uns vor allem deshalb wichtig ist, weil es uns darum geht, dass die Versprechen, die zurzeit gegeben werden, auch eingehalten werden. Es ist kein Gegenentwurf zum Koalitionsgesetz, sondern ein Gesetz zur praktikablen Ausführung der jetzt so sehnlichst erwarteten Auszahlungen und Hilfeleistungen. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, in der eingetretenen Schadenssumme voll zu entschädigen. ({9}) Wenn Herr Beckstein sagt, voller Ausgleich nur in Härtefällen, macht mich das natürlich besorgt. Ich bin auch skeptisch, weil der Kanzler heute nicht seine Formel aus der Magdeburger Erklärung wiederholt hat. Damals hat er gesagt, dass er für die volle Schadensregulierung eintritt und dass alle dort wieder anfangen können, wo sie vor der Flut standen. Ich denke, das muss angemahnt werden. Es ist wichtig, hier sofort zu helfen. ({10}) Wie geht das? Wir haben den Vorschlag gemacht, die Versicherungen einzubeziehen, den Wiederaufbaufonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau anzusiedeln und mit einem Schadensausgleichsfonds für rasche Hilfeleistungen einzutreten. Sie werden im Handel und Gewerbe erwartet. Dazu ist eine Menge gesagt worden. Auch und gerade für Existenzgründerinnen und Existenzgründer sind diese Soforthilfen jetzt nötig. Man muss in dieser Situation einmal feststellen, wie häufig in diesem Lande und im Bundestag das Unternehmertum beschworen wird und wie wenig gerade junge Unternehmerinnen und Unternehmer bei Risiken abgesichert sind. Auch das muss uns zu denken geben. Wir wollen deshalb diesen Bundeskanzler beim Wort nehmen. Wir wissen, dass ihm auch Skepsis entgegenschlägt, denn die Versprechen hinsichtlich der Senkung der Arbeitslosigkeit sind natürlich nicht vergessen. Ich darf noch eine Bitte an Sie richten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie hier im Bundestag mehrfach, offenbar gut gemeint, den Satz ausgesprochen haben, zehn oder zwölf Jahre Aufbau Ost seien zunichte gemacht worden. Da ist natürlich etwas dran. Aber da dieser Satz auch vor der Semperoper und vor dem Dresdner Zwinger gesagt worden ist, muss ich Folgendes feststellen: Gelebt und gearbeitet wurde in Dresden und anderswo auch schon vor 1990. ({11}) Ich denke, dass wir für diesen Wiederaufbau einen neuen Ansatz brauchen. Wir brauchen nicht den Segen von oben, wir brauchen keine Chefsache Flut. Die Menschen in den neuen Ländern wollen, dass Bedingungen geschaffen werden, unter denen sie mit ihrer eigenen Hände und Köpfe Arbeit für ihre Zukunft eintreten können. Deshalb wird über vieles neu nachzudenken sein, auch in der Umweltpolitik. Wenn wir in dieser Situation nicht ernsthaft dafür sorgen, dass der Ausbau von Donau und Elbe sofort gestoppt wird, wann wollen wir dann zur Vernunft kommen? ({12}) Ebenso ist über einen wirksameren Katastrophenschutz nachzudenken. Da kann man - das werden Sie jetzt wieder kritisieren- auch manches von der DDR lernen. Es gibt eine ganze Reihe vergessener Hochwasser, die nicht die allgemeine Aufmerksamkeit erregt haben, beispielsweise das Harz-Hochwasser. Deshalb haben wir unseren Aufruf überschrieben: „Aufatmen. Aufräumen. Aufbauen. Gemeinsam. Für ein neues Aufbauwerk.“ Vielen Dank. ({13})

Ich erteile das Wort dem Senator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ronald Schill. ({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Dass jetzt einige Herrschaften den Saal verlassen, ist symptomatisch dafür, mit welcher unglaublichen Selbstherrlichkeit und Arroganz hier über Probleme hinweggegangen wird, die Sie selbst angerichtet haben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe. Ich selbst war als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in unserer Partnerstadt Dresden und habe mir ein Bild machen können einerseits von den Verheerungen dort, andererseits aber auch von der Welle der Hilfsbereitschaft auch unbeteiligter Personen, von der Spendenbereitschaft und der enormen Tatkraft. Die Spendenbereitschaft, die Tatkraft und das Engagement müssen selbstverständlich durch staatliche Hilfe ergänzt werden, und zwar in einer Größenordnung, wie sie hier angedacht ist, nämlich in Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro. Darüber besteht kein Zweifel. Darüber besteht ein breiter Konsens unter Demokraten. Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch: Was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch faktische Steuererhöhungen? Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer und Kleinbetriebe, und ist höchst unsozial für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. ({0}) Die Wirtschaft wird hierdurch, wie bereits in der Vergangenheit, weiter erdrosselt. Wo sind eigentlich - diese Frage erhebt sich in der Bevölkerung - die 50 Milliarden Euro geblieben, die der Finanzminister aufgrund der UMTSLizenzen bekommen hat? ({1}) Das waren sage und schreibe 50 Milliarden Euro. Waren hierfür nicht sogar der Absturz der Telekomaktie und die damit verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären in Kauf genommen worden? ({2}) - Ich beschäftige mich mit dem Thema der Notwendigkeit, die Hilfe nach der Flutkatastrophe durch Steuererhöhungen zu finanzieren, die Sie ja als alternativlos angesehen haben. Nach fast jährlich wiederkehrenden Katastrophen vergleichbaren Ausmaßes wird die Hilfe in den USA ganz selbstverständlich aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. In den USA würde niemand auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden, Hurrikans oder dem Ereignis des 11. September 2001 die Steuern zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen verfällt man nur hier. ({3}) Was ist aus Deutschland geworden, dass die benötigten 7,1 Milliarden Euro nur durch faktische Steuererhöhungen finanziert werden können? Der Bundeskanzler sagte vorhin, er glaube an die Kraft der Volkswirtschaft - der Volkswirtschaft, die er selbst zugrunde gerichtet hat, meine Damen und Herren. Wir haben in Deutschland das geringste Wirtschaftswachstum und den höchsten Schuldenberg in Europa. ({4}) Rot-Grün ist es gelungen, die schon vorhandenen Schulden um noch einmal 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Wenn wir noch die 50 Milliarden Euro aufgrund der UMTS-Lizenzen dazurechnen, haben Sie in den letzten vier Jahren 150 Milliarden Euro verpulvert. ({5}) Wir haben darüber hinaus - diese Bemerkung in puncto Kraft der Volkswirtschaft, auf die sich Herr Schröder gerne verlässt - die höchste Abgabenquote in ganz Europa. Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. Diese Zahl, 56 Prozent, lässt es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen, in diesem Lande überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen. ({6}) Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Dagegen wird nichts getan. Vielmehr werden die Umstände, die die geregelte, reguläre Arbeit unattraktiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitragen. Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten Europas gehören? Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu holen. Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich- bzw. als menschenunfreundlich diffamiert. Jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist, der in Not geratenen Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne die Steuer zu erhöhen womit gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt wundert sich mittlerweile darüber, was aus diesem Deutschland geworden ist. ({7}) Wir bilden das Schlusslicht in Europa, was Sie teilweise zu verantworten haben. Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht. ({8}) - Ich rede zur Sache. Es besteht nämlich aufgrund der Flutkatastrophe die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Mit den Ursachen für diese Notwendigkeit sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie gehören zu den Verantwortlichen. - Wie gesagt, es hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat - ich sage das in aller Deutlichkeit -, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen. Was lernen wir daraus? - Wir lernen daraus, dass es eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist. ({9}) Senator Ronald B. Schill ({10}) Jetzt fehlen die nötigen Gelder für Hilfsmaßnahmen, die in den USA bei vergleichbaren Katastrophen aus der Portokasse finanziert werden. Wir haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs anderer europäischer Nationen unmenschlich waren oder ob nicht vielmehr die Politiker unseres Landes die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen getreten haben. ({11}) In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10 Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sagen: Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrühstückt und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Katastrophe nicht mehr angemessen bewältigen kann. ({12}) Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an. Sie klagen die rot-grüne Regierung an, die ein Zuwanderungsgesetz, allen besseren Einsichten zum Trotz, gegen den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung durchgepaukt hat, die in diesem Gesetz ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. Die Bürger lehnen dieses Gesetz insbesondere deshalb ab, weil es die Ströme unkontrollierter Zuwanderung in der Zukunft noch erweitern wird. Da die Bundesregierung das weiß, hat sie 3 Millionen Euro dafür aufgewendet - das ist ein weiterer Skandal und vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe besonders peinlich -, um mit einer Briefkampagne der Bevölkerung dieses Gesetz schmackhaft zu machen. ({13}) Diese 3 Millionen Euro wurden fünf Wochen vor der Bundestagswahl sozusagen für Wahlwerbung ausgegeben. ({14}) Wie wollen Sie den Menschen in Dresden erklären, dass es Ihnen wichtiger ist, der Bevölkerung mithilfe der 3 Millionen Euro Ihr Gesetz schmackhaft zu machen und dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, als mit diesem Geld dort zu helfen, wo es dringend gebraucht wird? ({15}) Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, dass sie faktisch entmündigt werden, wenn es um die Fragen geht, ob Deutschland ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine EU-Osterweiterung geben soll. Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe dieses Land auch schon einmal von der Westgrenze bis zur Ostgrenze bereist. Dabei habe ich festgestellt, dass dort die Infrastruktur mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR im Jahre 1989. ({16}) Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie teuer wird uns die Osterweiterung? Ruinieren wir uns damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig oder schaffen wir es gerade noch? Aber der Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative. Deswegen muss es in wichtigen Fragen, wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas wie Volksabstimmungen geben. Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich durch schwarze Kassen bereichern ({17}) und Korruption betreiben, beispielsweise in NordrheinWestfalen bei der Vergabe von Baugenehmigungen für Müllverbrennungsanlagen; die Namen Trienekens und Wienand haben traurige Berühmtheit erlangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität, die der eine oder andere hier kennen gelernt hat, an. Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass in den 70er-Jahren ein Strafvollzugsgesetz geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Dieses Strafvollzugsgesetz hat dazu geführt, dass jeder Kriminelle einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat. Erklären Sie das einmal den Menschen auf der Straße, die sich als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen! Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen! Erklären Sie einmal den Menschen auf der Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Gefangene eine Strafanstalt mit Schwimmbad und sonstigem Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden ist! ({18}) Erzählen Sie das doch einmal gegen besseres Wissen und durch ideologische Verblendung begünstigt! Jeder Haftplatz kostet pro Monat 3 000 Euro. ({19}) - Das hat in der Hinsicht damit zu tun, dass die Kassen in Deutschland jetzt leer sind und wir deswegen nicht in der Lage sind, die Flutkatastrophe zu bekämpfen und mit Mitteln zu sanieren, die eigentlich in Hülle und Fülle vorhanden sein müssten angesichts der tüchtigen Bevölkerung, die sich abrackert. Dafür müsste das Geld zur Verfügung stehen. ({20}) Die tüchtigen Menschen klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, weil er zur nächsten Wahl noch einmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelinge, die Arbeitslosenzahlen auf unter 3,5 Millionen zu senken, Senator Ronald B. Schill ({21}) dann habe er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten? ({22}) Er schiebt es gern auf weltwirtschaftliche Faktoren; das habe auch ich schon begriffen. Das ist aber vor dem Hintergrund, dass er seine Politik der ruhigen Hand bloß hätte einschlafen lassen müssen und die Arbeitslosenzahlen wären automatisch auf unter 3,5 Millionen gesunken, unglaublich. Denn demographisch wäre das zwangsläufig der Fall gewesen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600 000 ältere Arbeitnehmer mehr, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Allein aufgrund dessen wäre ohne das Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet. Durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und seinen Roten etwa 1 Million Arbeitsplätze völlig ohne Not vernichtet: erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs, ({23}) zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbstständigkeit, ({24}) drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Das hat 1 Million Arbeitsplätze gekostet. Aber das war ihm der Spaß offenbar wert. Auch durch die Finanzierung der Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen Arbeitslosen sind enorme Kosten entstanden. Das ist Geld, das jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen. ({25})

Herr Senator, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe. Es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet. ({0}) Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst. Ich möchte nur den Transrapid nennen. Der wird jetzt in China gebaut, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist. Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten Menschen, aber sicherlich die unfähigsten Politiker. ({1}) Aus gegebenem Anlass muss ich noch einen Punkt hinzufügen. Der betrifft Sie, Frau Präsidentin.

Ja.

Menschen in Not müssen darauf vertrauen können, dass - jedenfalls im Bundestag, dem höchsten deutschen Parlament - alles mit rechten Dingen zugeht. In diesem höchsten deutschen -

Es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es hat keinen Sinn weiterzureden. Verlassen Sie bitte das Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen. ({0}) Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet, die Sie weit überschritten haben. Deswegen darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen. Ich weise darauf hin, dass der Herr Innensenator Mitglied des Hamburger Senats ist und hier auch als solches spricht. - Ich erteile Ihnen erneut die Gelegenheit zu einem Schlusswort und dann verlassen Sie bitte das Pult. Sonst entziehe ich Ihnen das Wort. Bitte sehr. ({1})

Ich bin mit großem Vertrauen in den Bundestag gekommen und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird. ({0}) Ich hatte mein Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtzeitig angemeldet, und zwar unter Zeugen, und die Bundestagspräsidentin - ({1})

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Schill Mitglied des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ist und als Regierungsmitglied hier sprechen durfte. Er hat nach Art. 43 Recht auf jederzeitiges Gehör. Das heißt aber nicht, dass er hier hinhüpfen kann, wenn es ihm passt, sondern nur dann, wenn es in den Tagesordnungspunkt, zu dem er gehört werden will, hineinpasst. Deswegen haben wir den Ablauf Senator Ronald B. Schill ({0}) so gewählt, dass auch die anderen Mitglieder von Bundesrat und Bundesregierung, die ebenfalls einen Anspruch auf jederzeitiges Gehör haben, zu Wort gekommen sind. Ich habe aber - das gebe ich zu - nicht zugelassen, dass zunächst nur Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats sprechen und die Fraktionsvorsitzenden erst in der zweiten Runde zu Wort kommen. Ich meine, dass damit auch für Herrn Schill das Recht auf jederzeitiges Gehör gewahrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({1}) Nun nimmt Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller das Recht auf jederzeitiges Gehör in Anspruch. Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ({2}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Sie haben darauf hingewiesen, Frau Präsidentin, dass ein Vertreter des Bundeslandes Hamburg als Mitglied des Bundesrates das Recht hat, hier zu reden. Das wird auch nicht bestritten. Man wird aber sicherlich die Frage stellen dürfen, ob Hamburg durch eine solche Rede hier angemessen vertreten wird. ({3}) Es liegt auch an den Wählerinnen und Wählern, am 22. September dafür Sorge zu tragen, dass solche Reden, wie sie in der langen Geschichte dieses Hauses nicht gehalten wurden, eine einmalige Entgleisung bleiben. ({4}) Man wundert sich, mit wem die CDU koaliert. ({5}) Lassen Sie mich nun zum eigentlichen Thema kommen und feststellen, dass diese Hochwasserkatastrophe in etlichen Bundesländern - vor allem in Ostdeutschland; dort sind mit Abstand die größten Schäden entstanden - Abertausende von Unternehmerinnen und Unternehmern betrifft, die in aller Regel erst nach 1990 den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt haben. Wir alle wissen, dass wir vonseiten der Politik diesen Unternehmerinnen und Unternehmern die vielen immateriellen Schäden, die seelischen Nöte nicht nehmen können; wir können sie allenfalls lindern. Aber was wir können, ist, dabei mitzuhelfen, die materiellen Schäden großzügig und umfangreich zu beseitigen. Das Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist relativ einfach: Jeder Betroffene soll seine Selbstständigkeit fortsetzen können, auch dann, wenn das Fortsetzen für ihn praktisch einen Neuanfang bedeutet. ({6}) Ich bin dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass wir von Anfang an nicht gefragt haben, was uns die Schadenbeseitigung insgesamt kosten wird, sondern dass wir ganz anders vorgegangen sind. Wir haben uns nämlich überlegt, was wäre, wenn wir selber betroffen wären, was wäre, wenn unser Betrieb fortgeschwommen wäre, und haben alle Hilfsmaßnahmen aus der Sicht des einzelnen betroffenen Betriebes erörtert. ({7}) Mit diesen Überlegungen bin ich noch in der Woche, als die Ereignisse eintraten, auf meine Länderkollegen insbesondere aus Ostdeutschland zugegangen. Gemeinsam haben wir auch mit den Präsidenten der betroffenen Handwerks- und Handelskammern diese erörtert und ein Programm konzipiert. Parallel dazu hat der Finanzminister eine Finanzierung mit großem Volumen entwickelt. Bereits am Montag vor einer Woche haben wir dann in der Sondersitzung des Bundeskabinettes sowohl die Finanzierung wie auch die Verwendung der Mittel für die Hilfe beschließen können. ({8}) Gestatten Sie, dass ich Ihnen zunächst einmal dieses Hilfsprogramm für die Wirtschaft kurz vorstelle. Dabei ist die Wirtschaft umfassend gemeint; darunter fallen Unternehmerinnen und Unternehmer, seien sie Ärzte, Lebensmitteleinzelhändler oder Lackierer, wie auch Autowerkstätten und Produktionsbetriebe. Für alle gilt dieses Hilfsprogramm. Das Hilfsprogramm setzt sich zusammen aus einer unmittelbaren Soforthilfe und aus einem Programm, alle Mittel möglichst kurzfristig bereitzustellen, um richtig weitermachen und gegebenenfalls neu anfangen zu können. Das eigentliche Sofortprogramm beinhaltet drei wesentliche Punkte. Erstens. Die Betriebe werden aus den unterschiedlichsten Gründen eine gewisse Menge Geld sofort bar auf die Hand brauchen. Die Höhe haben wir nach Rücksprache auch mit den Kammerpräsidenten auf bis zu 15 000 Euro je Einzelfall festgesetzt. Dieses Geld ist inzwischen aus meinem Haushalt an die Landesförderinstitute überwiesen worden und steht ab heute Mittag morgen und in den nächsten Tagen zur Auszahlung bereit. Der nächste Punkt. Wir haben, weil wir wollen, dass die Betriebe weitermachen, dafür Sorge getragen, dass sie von den laufenden Kosten entlastet werden. Wir haben geregelt, dass Betriebe, deren Personal nicht produktiv arbeiten kann, von den Personalkosten dadurch total entlastet werden können, dass sie „Kurzarbeit Null“ beantragen und dass in diesem besonderen Falle auch die Sozialkosten, die der Arbeitgeber sonst zu tragen hätte, von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen werden. Der dritte Punkt ist, dass die laufenden Zahlungen aufgrund bestehender Kredite, also Zinsen und Tilgung, zunächst einmal nicht geleistet werden müssen, weil der Bankensektor damit einverstanden ist, diesen betroffenen Betrieben ein Moratorium zu geben. Das sind die Maßnahmen, die unmittelbar als Soforthilfe greifen. Daneben müssen wir in den nächsten Tagen Vizepräsidentin Anke Fuchs beginnen, mit den Betrieben über die Themen Finanzierung, Weiterbetrieb und Neuanfang zu sprechen. ({9}) Das ist bereits programmatisch festgelegt. Ich bitte darum, nicht immer so zu tun, als würde sich der Bund auf die Soforthilfe beschränken. Das, wovon ich jetzt spreche, ist lange, schon seit eineinhalb Wochen Kabinettsbeschluss und auch in der Sitzung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten vorgetragen worden, nachdem es vorher in der Sitzung des Kanzlers mit den Wirtschaftsministern der Länder akzeptiert worden war. Wir werden dafür sorgen, dass den betroffenen Betrieben sofort Eigenkapital zugeführt wird. Wir haben die Eigenkapitalhilfeprogramme des Bundes sämtlich so geändert, dass diese Betriebe neues Eigenkapital zugeführt bekommen. Parallel ermittelt der Betrieb, was getan werden muss, wie viel er investieren muss. Auf der Basis des gegebenen Eigenkapitals werden diese Betriebe dann einen neuen Kredit brauchen. Wir haben dafür seitens der Bundesförderbanken sehr günstige Kredite mit 2,5 Prozent Zinsen bereitgestellt. Damit die Hausbanken entgegen der üblichen Diskussion - „Leiten Banken überhaupt noch Kredite durch?“ - in diesem Falle die Kredite zur Verfügung stellen, sind diese Kredite mit einer 80-prozentigen Haftungsfreistellung versehen. ({10}) Man wird im Einzelfall und je nach Grad der Zerstörung auch prüfen müssen, inwieweit die Altschulden eines Betriebes zu löschen sind. Wir haben dafür seitens des Bundes einen durchaus umfangreichen Fonds aufgelegt. Insgesamt kann man sagen: Aus den Elementen Eigenkapitalzuführung, neuer, zinsgünstiger Kredit und Entschuldung wird sich ein Finanzierungskonzept für den Weiterbetrieb entwickeln lassen. Wir haben uns die Überschrift gesetzt: Kein Betrieb soll nach der Flut eine höhere Belastung haben, als er sie vorher hatte. Das ist die Richtschnur. Wir müssen so großzügig an die Sache herangehen; denn wir sind - ich sage es noch einmal - diesen Betrieben gegenüber besonders verpflichtet, weil sie gerade erst in einem Landesteil gegründet wurden, wo 40 Jahre lang unternehmerische Tätigkeit verboten war. ({11}) Ich will hinzufügen, dass wir in meinem Ministerium einen Krisenstab gebildet haben, der in Zusammenarbeit mit den Ländern die Durchführung überwacht. Ich werde mich selber aktiv einschalten. Ich werde permanenten Kontakt mit den Kammern halten, damit ich weiß, dass das, was der Bund bereitstellt, tatsächlich vor Ort eingesetzt wird. ({12}) Herr Ministerpräsident, Sie haben meine Kritik an Ihrem Land aufgegriffen - das ist ja auch richtig - und gesagt, Sie hätten sich informiert. Ich weiß nicht, wie Sie informiert wurden. Ich will Ihnen meine Informationen geben. Mir ist beispielsweise am Montagabend dieser Woche zu Ohren gekommen, das Land erwarte, dass wir die Sofortgelder am Donnerstag auf ein Landeskonto überweisen; aber ausgezahlt werden könnten sie frühestens, wenn das sächsische Kabinett wieder zusammengetreten sei, und das könne vor dem 3. September gar nicht sein. ({13}) Deswegen sah ich mich genötigt, meinem geschätzten Kollegen einen Brief zu schreiben, er möge mir unmittelbar bestätigen, dass erstens die Antragsformulare erarbeitet werden ({14}) und dass zweitens diese Gelder ab Donnerstag ausgezahlt werden. ({15}) Herr Ministerpräsident, ich darf darauf hinweisen: Die Auszahlung der Gelder, die seitens Ihres Landes immer angemahnt wird, kann erst erfolgen, wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem zugestimmt hat. Das hat er heute um 11 Uhr getan. Um 12 Uhr sind die Gelder überwiesen worden. Ich erwarte, dass sie in Ihrem Land jetzt ausgezahlt werden. ({16}) Wir bedienen uns der Hilfe Ihrer Ausgleichsbank. Ich erwarte, dass die Ausgleichsbank Ihres Landes sich hier konstruktiv einbringt. Hier sitzen einige Abgeordnete, die Klagen aus der sächsischen Gegend bekommen: Wenn man bei der Ausgleichsbank anruft, heißt es, Geld gebe es nicht, diese 15 000 Euro kämen in irgendeinen Topf. Ich weiß gar nicht, woher ein solcher Unsinn kommt; aber das kann man dokumentieren. Ich habe die Bitte - damit können wir das beschließen -, dass die Länder und auch Ihr Bundesland das Tempo, das der Bund vorlegt, mitgehen. ({17}) - Wir spielen nicht schwarzer Peter. Das ist doch eine furchtbar dumme Vokabel. ({18}) Wir stellen das Geld zur Verfügung, damit die Unternehmen es sofort bekommen. Ich bin dafür verantwortlich, weil ich öffentlich erklärt habe, dass die Unternehmen sofort Geld erhalten. Ich nehme diese Verantwortung ernst. Das will ich ja gerade erklären. Herr Ministerpräsident, wenn man das wirklich zügig unterstützen will, muss man beispielsweise den Kammern vor Ort, den Kreisen und den Landratsämtern diese AnBundesminister Dr. Werner Müller träge in kürzester Frist zustellen und nicht, wie mir jetzt schriftlich mitgeteilt wurde, verkünden, dass man diese Anträge nun postalisch an die Landratsämter auf den Weg bringt. Ich habe nichts gegen die Deutsche Post, aber es gibt auch schnellere Wege. ({19}) Meine Damen und Herren, mir geht es darum, dass wir ein Programm für die Wirtschaft aufgelegt haben. Jeder betroffene Betrieb, ob in Bayern oder insbesondere in Ostdeutschland, darf sich sicher sein, dass der Bund zu folgendem Satz steht: Habt den Mut und fahrt die Betriebe weiter, wir werden regeln, dass euch das zu zumutbaren Bedingungen gelingen wird. ({20}) Vor diesem Hintergrund habe ich die Bitte an die Wirtschaft, dass wir insgesamt zusammenstehen. Ich bitte darum, dass Betriebe, die derzeit nicht beliefert werden können, weil sächsische Betriebe ausgefallen sind, die Lieferbeziehungen nicht abbrechen. ({21}) Ich habe auch die Bitte, dass Betriebe beispielsweise eine Zeit lang einen Lehrling übernehmen, wenn er in einem betroffenen Betrieb nicht arbeiten kann. Es ist großartig, wie viel Hilfe generell geleistet wird. Ich bin mir sicher, dass die Betriebe, die nicht betroffen sind, auch in diesen Fragen solidarisch zu den betroffenen Betrieben stehen. ({22}) Das war die Vorstellung des Programms zur Hilfe der Wirtschaft. Ich will in meiner Rede jetzt einen kleinen Bruch machen. Ich wundere mich ehrlich gesagt schon, dass beispielsweise der Vorsitzende der FDP hier hinkommt ({23}) und sich, nachdem erst zwei Reden gehalten wurden, darüber beschwert, dass hier Wahlkampfreden gehalten würden. Nicht weil er mein Chef ist, sondern weil ich zugehört habe, muss ich Ihnen deutlich sagen: Der Bundeskanzler hat eine Regierungserklärung abgegeben und keine Wahlkampfrede gehalten. ({24}) Die Erwiderung - ich weiß gar nicht, ob das eine Wahlkampfrede war - war aber stellenweise eine Herausforderung an den ökonomischen Sachverstand. ({25}) Wie kann man beispielsweise hier im Deutschen Bundestag ernsthaft verkünden, Schulden zu machen sei wesentlich besser, als die Steuern zu erhöhen? ({26}) - Lassen Sie mich doch einmal ausreden! - Wenn das der Fall wäre, frage ich mich, warum wir überhaupt noch Steuern zahlen. Dann könnten wir doch nur noch Schulden machen. ({27}) Wie kann man aufgrund dieser unglücklichen Hochwasserkatastrophe allen Ernstes von einem krassen Gegner der eichelschen Steuerreform zu einem feuernden Anhänger werden? Wie geht das? Das ist - bis zum Tag vor der Flut - zitierfähig. ({28}) Überall wurde gesagt, dass die Senkung des Spitzensteuersatzes um eineinhalb Prozent völlig wirkungslos verpuffe; das könne man nicht Steuerreform nennen. Jetzt erfolgt die Steuersenkung um eineinhalb Prozentpunkte erst ein Jahr später und plötzlich bricht Deutschland zusammen. Sie müssen es sich schon gefallen lassen, dass das als pure Wahlkampfpolemik bezeichnet wird. ({29}) Nach dieser Überleitung kommen plötzlich - damit erhält man die Brücke dafür, dass man zu einem Anhänger Eichels wird - die alten Parolen, dass Deutschland Schlusslicht sei usw. Ich will Ihnen sagen: Bezüglich der Wachstumsraten liegen wir derzeit - auf der Basis eines niedrigen Wachstums - im Mittelfeld Europas. Die Rezessionszeit haben wir seit dem letzten Halbjahr hinter uns. Zwei Quartale hintereinander wuchs die Wirtschaft, wenn auch nicht stark. Auch das Ifo-Institut hat gesagt, dass die Prognose der Bundesregierung erreicht wird. Ich selbst war ja optimistischer. Die 0,75 Prozent stehen aber nicht infrage. Das nur einmal am Rande. Auch in vielen anderen Bereichen liegen wir zumindest im Mittelfeld Europas. Gerade heute hat die Europäische Union eine Beschäftigungsstatistik herausgegeben. Danach liegt die durchschnittliche Beschäftigungsrate in Deutschland bei 65,7 Prozent. Das ist sogar in der oberen Hälfte aller europäischen Länder. Am Ende liegt Spanien mit einem Beschäftigungsgrad von nur 54 Prozent. Das alles verschweigen Sie. Sie verschweigen beispielsweise etwas, wenn Sie sagen, unser Wachstum sei kleiner als das der Niederlande. Ich kann genauso gut sagen: Das deutsche Wachstum ist achtmal größer als das der Niederlande, weil wir insgesamt ein größeres Volk mit einem wesentlich höheren Wachstumsniveau sind. ({30}) So könnte man mit Ihnen über alles Mögliche reden. Aber es hat wenig Zweck zu diskutieren, weil Ihnen oft die Einsicht in ganz natürliche Abläufe fehlt. Wesentlich eindrucksvoller ist es, wenn man Ihnen ein paar Zahlen vorhält. Ich kenne die Politik, dass Schulden besser sind als Steuern. Sie haben von 1995 bis 1998 die Bundesschuld um 200 Milliarden Euro erhöht. In den letzten vier Jahren unter Helmut Kohl ist die Bundesschuld um 400 Milliarden DM angewachsen. Wir können stolz darauf sein, dass wir in den vier Jahren der Regierung Schröder/Eichel die Bundesschuld um nur 37 Milliarden Euro erhöht haben. Das ist ein ganz gewaltiger Fortschritt im Umdenken. ({31}) Politik kann nicht heißen, auf Kosten künftiger Generationen zu leben. ({32}) Der einfache Satz, dass wir unser Leben nicht auf Kosten künftiger Generationen gestalten dürfen, ist erstmals in dieser Bundesregierung wirklich umgesetzt worden. ({33}) Ich halte es für sehr bezeichnend, dass Sie keinen anderen Vorschlag machen können als den, künftige Generationen sollen zahlen, wenn es darum geht, eine Sonderaufgabe zu lösen. ({34}) - Ich trage für die Konjunktur Mitverantwortung; dazu bekenne ich mich. ({35}) Aber Sie werden mir doch gestatten, daran zu erinnern, dass wir Konjunkturpolitik nicht dadurch machen, permanent das Geld der Kinder in der Gegenwart auszugeben. Das ist ein großer Unterschied zu Ihrer Wirtschaftspolitik. ({36}) Ich möchte noch kurz auf das eingehen, was ich vorhin schon angesprochen habe. Der Bundeskanzler hat eine Regierungserklärung abgegeben, sie wurde mit einer Wahlkampfrede erwidert. Diese Wahlkampfrede enthielt Dinge, bei denen ich mich frage, ob sich der bayerische Ministerpräsident vielleicht verlesen hat. Ich bin ziemlich sicher, dass er sein Manuskript nicht richtig vorgelesen hat. Ich will Ihnen einen Satz zitieren. Er hat gesagt: Wir werden alle Programme für regenerative Energien verbessern. Ich gehe jede Wette ein, dass in seinem Manuskript „verwässern“ steht. ({37}) Man kann das ganz einfach darstellen. Zu Beginn unserer Regierungszeit, standen in meinem Haushalt für die Förderung regenerativer Energien 20 Millionen DM zur Verfügung. Heute geben wir für die Förderung regenerativer Energien allein beim Marktanreizprogramm das Zwanzigfache aus, nämlich 200 Millionen Euro. ({38}) Fast möchte man sagen, der Flut sei Dank. Bis einen Tag vor der Flut gab es jede Menge zitierfähiger Aussagen: Wir werden die Förderung regenerativer Energien umstellen. Wir werden mit der Windenergie Schluss machen, eine völlige Überförderung. - Jetzt muss man sich anhören: In Bayern liegt der Anteil regenerativer Energien mit 4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Es fehlt nur noch, dass der bayerische Ministerpräsident erklärt, erst seitdem er in Bayern regiere, flössen dort die Gebirgsbäche. ({39}) Ich komme zu dem zurück, was mir am Herzen liegt. Ich wäre froh, wenn es uns gelänge, die Hilfe, die die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten, aus dem Wahlkampf herauszuhalten. ({40}) Für mich ist es das oberste Gebot der Stunde, dass die Bürgerinnen und Bürger der Politik der Bundesregierung in diesen besonderen Punkten vertrauen und wir ihr Vertrauen durch eine ganz konkrete Leistung würdigen, damit wir sagen können: Die Leute haben den Mut aufgebracht und mit unserer Hilfe weitergemacht. Danke. ({41})

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Milbradt, das Wort. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident ({0}): Herr Kollege Müller, lassen Sie mich vier Punkte feststellen: Erster Punkt. Der Freistaat Sachsen hat schon vor der Bundesregierung ein Hilfeprogramm für die Betriebe beschlossen. Die entsprechenden Antragsformulare sind in der letzten Woche ausgegeben worden; ich selber war dabei. Wir haben es für sinnvoll gehalten, dieses Programm mit dem Ihren zusammenzufassen, damit die Betroffenen nicht zweimal Anträge stellen müssen und von einer Stelle Geld bekommen. Das ist erfolgt. Sie sollten froh darüber sein, dass wir für die Betriebe bereits 20 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bereitgestellt haben, die wir weder im Rahmen des Fonds noch auf andere Art und Weise zurückhaben wollen. Das ist unser Beitrag zur Linderung der Not unserer Betriebe. ({1}) Zweiter Punkt. Es ist völlig klar, dass das Geld ausgezahlt wird. Wir zahlen es aus und wir werden es auszahlen. ({2}) - Es ist zum Teil schon ausgezahlt worden. ({3}) - Wir zahlen aus! Sie brauchen sich gar nicht darüber aufzuregen. Wir zahlen aus, obwohl wir das Geld vom Bund noch nicht bekommen haben. Denn ich vertraue darauf, dass er seine Zusage einhält. Es ist doch völlig unerheblich, wann welche Gelder auf welchen Konten sind. ({4}) Dritter Punkt. Herr Kollege Müller, wir sind nicht so weit hinter dem Mond, dass wir für die Verteilung der Formulare die normale Post benutzen. Sie können sie im Internet abrufen und sie sind per E-Mail an die Kreisverwaltungen weitergeleitet worden. Das heißt, die Formulare können benutzt werden und sie werden benutzt. Ein vierter Punkt, den ich anmerken möchte: Wenn wir uns um die betroffenen Betriebe kümmern wollen, dann brauchen wir jetzt - darüber sind wir uns doch im Klaren keinen Streit über die Soforthilfe, sondern klare Regeln zur Entschuldung. Ich bin mir sicher, dass von Ihrem Hause heute oder morgen die entsprechenden Vorlagen kommen, die wir dann gegenzeichnen werden. Das ist der eigentliche Punkt, über den wir sprechen müssen. In diesem Zusammenhang sollten wir dann auch - das habe ich extra angemerkt - über die Rolle unserer Sparkassen und Volksbanken beraten. Denn wir sind daran interessiert, dass sie nicht in die Knie gehen. Ich glaube, das ist auch Ihre Meinung. Wir sind also einer Meinung und könnten die Sache beenden, wenn wir nicht weiter Wahlkampf betreiben wollten. ({5})

Herr Minister Müller, möchten Sie antworten? - Bitte sehr. ({0})

Herr Ministerpräsident, ich verzichte bewusst auf eine Erwiderung und habe nur eine Bitte: Die Briefe, die mich aus Ihrem Land erreichen, sollten nicht die Aussagen enthalten, die ich hier vorgetragen habe. Wenn es stimmt, dass diese Aussagen falsch sind, dann freue ich mich. ({0}) Auch freue ich mich, dass man bei Ihnen die Formulare aus dem Internet herunterladen kann. Auch das muss eine ganz neue Entwicklung sein. Aber Schwamm drüber! Wichtig ist, dass wir, was die Hilfe anbelangt, ein gemeinsames Interesse haben und dass diese Hilfe so schnell wie möglich vor Ort ist. Ich habe hier nur gesagt: Ich möchte das durchgesetzt wissen. Ich sehe, dass Sie mir zustimmen. ({1})

Jetzt hat das Wort die Kollegin Eva Bulling-Schröter für die PDS-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird beim Erdgipfel in Johannesburg seine Erfolge im Umweltschutz feiern. Zur gleichen Zeit werden viele Menschen an Elbe und Donau vor dem Nichts stehen. Sie schaufeln mühsam Schlamm aus Kellern und verwüsteten Wohnungen. Die Jahrhundertflut dieses Sommers zerstörte Menschenleben, Infrastruktur und Existenzen. Viele Betroffene fragen sich nun: War die Katastrophe nur eine böse Laune der Natur oder stimmt vielleicht doch etwas nicht im Ökomusterland? Fakt ist: Schlimme Überflutungen gab es schon früher. Die alten Hochwassermarken zeugen davon. Dennoch machen die Menschen und ihre Politik solche Katastrophen immer wahrscheinlicher und verschlimmern die Folgen. Wissenschaftler prognostizieren neue Katastrophen und warnen im Wesentlichen vor zwei Punkten: erstens vor den fortwährenden Eingriffen in den Lauf der Flüsse und Ströme sowie vor Flächenversiegelungen und zweitens vor dem menschlichen Beitrag zum Klimawandel. Seit Jahrzehnten wurden der Wasserlauf von Moldau und Elbe sowie deren Nebenflüssen ebenso wie der fast aller größeren Flüsse in Europa begradigt, kanalisiert und eingeengt. Auwälder und andere natürliche Überschwemmungsgebiete wurden beseitigt und als neue Siedlungsgebiete oder Ackerland ausgewiesen. Es gibt noch immer Uneinsichtige. Zum Beispiel rückt die CSU - Herr Stoiber ist mittlerweile nicht mehr da ({0}) nicht von ihrer Forderung ab, das letzte unverbaute Stück Donau zwischen Straubing und Vilshofen doch noch zuzubetonieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz sagt: Wer Stoiber wählt, wählt Staustufen. - Das sollten sich die Wähler merken. ({1}) Der durch den Menschen verursachte Klimawandel vergrößert die Überschwemmungsgefahren. Der gegenwärtige Gehalt an CO2 in der Atmosphäre wurde die letzten 20 Millionen Jahre mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überschritten. In den letzten 1 000 Jahren gab es keinen derart schnellen Temperaturanstieg wie in den letzten 100 Jahren. Ministerpräsident Dr. Georg Milbradt ({2}) Was ist jetzt also notwendig? - Ein durchgreifendes Umsteuern im Verkehrsbereich und beim gigantischen Ressourcenverbrauch. Wenn wir Hochwasserprävention und Klimaschutz ernsthaft betreiben wollen, dann gehören genau diese Themen demnächst auf die Tagesordnung. Ich wünsche uns allen, dass wir hier nicht schon bald wieder über die nächste Hochwasserkatastrophe reden müssen. Wir müssen vielmehr alles tun, damit Katastrophen wie diese in Zukunft verhindert werden. ({3})

Ich erteile das Wort dem Bundesminister Jürgen Trittin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was wir zu bewältigen haben, ist die Folge von etwas, was es in dieser Form im Sommer noch nie gegeben hat: Das Jahrtausendhochwasser in Dresden war das Ergebnis von Regenfällen, die so stark waren, dass in einzelnen Orten in einem 24-Stunden-Zyklus dreimal so viel Regen wie sonst im ganzen August fiel. Der damit verbundenen Herausforderung haben wir uns gemeinsam zu stellen. Zu dieser Herausforderung zählt, dass wir jetzt darangehen müssen, aufzuräumen und wieder aufzubauen. Wenn wir wissen, dass es zwischen der globalen Erwärmung und dem Auftreten solcher Wetterphänomene einen Zusammenhang gibt, dann bedeutet das für uns, in Zukunft aktiv Gefahrenvorsorge zu betreiben. Gefahrenvorsorge gilt es deshalb zu betreiben, weil uns alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, egal wie hoch sie den Anteil menschlichen Handelns an der globalen Erwärmung veranschlagen, sagen, dass in den nächsten Jahren noch mit einem Anstieg der Temperaturen um mindestens 1 Grad Celsius zu rechnen ist. Wir müssen uns hier, im Deutschen Bundestag, auch klar machen: Ein Anstieg von 0,7 Grad Celsius in den letzten 100 Jahren hat zu einem Anstieg des Wassers um 20 Zentimeter geführt. Was ein Anstieg um 1 Grad bedeutet, können Sie an Folgendem sehen: Schleswig-Holstein erhöht zurzeit die Deiche um 50 Zentimeter. Angesichts all des Leids, das wir in diesen Tagen in Sachsen und insbesondere in Sachsen-Anhalt erfahren haben, sollten wir uns klar machen, dass ein Land wie Bangladesch - man bedenke seine Küstenlinie - die angesichts einer möglichen Flutkatastrophe notwendigen Leistungen allein überhaupt nicht finanzieren kann. Die Menschen dort werden das, was wir mit angerichtet haben, im wahrsten Sinne des Wortes auszubaden haben. ({0}) Deswegen bin ich so daran interessiert, dass das KiotoProtokoll, das wir gegen den Widerstand der USA so weit gebracht haben, dass es ratifiziert werden konnte, nun endlich in Kraft tritt. Dieses Protokoll dient nicht nur der Senkung der Treibhausgasemissionen, sondern es stellt auch Mittel bereit, mit denen wir Ländern wie Bangladesch, Inseln wie Tuvalu und anderen bei der dringendsten Gefahrenvorsorge, zum Beispiel beim Dammbau, helfen können. ({1}) Ich kann nicht verstehen, dass sich der größte Verursacher an dieser Stelle heraushält. Zur Gefahrenvorsorge. Wir müssen auch hier in Deutschland Gefahrenvorsorge betreiben. Wir haben das Problem, dass selbst an dem letzten frei fließenden Fluss Europas, der Elbe, nur noch 14 Prozent der früheren Überschwemmungsfläche, also 14 Prozent des ursprünglichen Flussbettes, zur Verfügung stehen. Wenn das aber richtig ist, dann muss die Diskussion über neue Staustufen an der Saale, über die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und über weitere flussbauliche Maßnahmen, die lediglich dem Ziel der Verbesserung der Schifffahrtstiefe dienen, aber nicht dem Gebot der Hochwasservorsorge und des Hochwasserschutzes genügen, endlich ein Ende haben. ({2}) Wir haben 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um am „bösen Ort“, wo die Menschen in der Prignitz in den letzten Wochen gekämpft haben, damit das Wasser nicht über die Ufer tritt, nun umgehend das zu tun, was erforderlich ist, damit der Druck gemindert wird. Zusammen mit dem Land Brandenburg werden wir dort eine Deichrückverlegung vornehmen und so 400 Hektar neue Überschwemmungsflächen schaffen, und zwar aus Naturschutzmitteln und nicht aus Hochwasserschutzmitteln. Dasselbe haben wir bereits an der Mittleren Elbe, bei Dessau, an der Saalemündung getan. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich rate Ihnen, mit den Leuten, die mit Sandsäcken am Deich gestanden haben, einmal folgenden Satz aus Ihrem FDPBundestagswahlprogramm zu diskutieren: In der Schifffahrt müssen Maßnahmen gegen den niedrigen Wasserstand auf den Bundeswasserstraßen ergriffen werden. Diskutieren Sie das einmal an der Bundeswasserstraße Elbe in diesen Tagen. ({3}) Wir haben gesagt, dass wir zu mehr Fläche und zu mehr Überschwemmungsgebieten kommen müssen. Das ist eines der Themen, die wir in der kommenden Woche mit den Elbanliegerstaaten diskutieren. Der Hochwasseraktionsplan Elbe, der vorliegt, muss jetzt in Kraft gesetzt werden. Alle Elbanliegerstaaten, darunter Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg - also auch die Länder, die Herr Stoiber nicht eingeladen hat -, müssen an einem Strang ziehen, damit wir auf diesem Gebiet endlich gemeinsam mit der Tschechischen Republik zu einem Ergebnis kommen. ({4}) Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Wir brauchen eine Politik der Ursachenbekämpfung. Herr Kollege Müller war mit seinem Hinweis sehr zurückhaltend. Herr Stoiber hat gestern in Alzenau eine Solarfabrik eröffnet, von der er behauptet, sie sei die größte in Deutschland. Wenn es nach Edmund Stoiber und dem Freistaat Bayern gegangen wäre, hätte diese Solarfabrik in Deutschland überhaupt nichts verkaufen können, denn er hat die Rahmenbedingungen für diese Industrie bekämpft. ({5}) Wer war denn gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das dazu geführt hat, dass Deutschland von einem Importland für Photovoltaikmodule zu einem Exportland geworden ist und dass sich der Umfang dieser Branche versechsfacht hat? Wer war gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das dazu geführt hat, dass die Anzahl der Beschäftigten in der Windbranche von 17 000 im Jahre 1998 auf heute 40 000 gestiegen ist? ({6}) Die Windbranche in Deutschland ist heute der zweitgrößte Nachfrager nach Stahl. Wo kriegen Sie garantiert kein Windrad genehmigt? - Nicht in Hessen; die wissen, wie das geht. Nicht in einem Binnenland wie NordrheinWestfalen; dort steht der größte Windpark. Im Freistaat des Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten wird eine aktive Verhinderungspolitik betrieben. ({7}) - Auch in Baden-Württemberg, das stimmt. - Nur in diesen Ländern wird eine Politik betrieben, die dazu führt, dass von einer Verbesserung im Bereich der erneuerbaren Energien keine Spur ist. Ich habe heute gehört, man wolle für das Energiesparen eintreten. Warum waren Sie dann gegen die Energieeinsparverordnung? Warum waren Sie gegen das Marktanreizprogramm, gegen all die praktischen Maßnahmen im Klimaschutz? Ich glaube, dass in dieser Debatte eines klar geworden ist: Es gibt in Deutschland auch eine Auseinandersetzung darüber, ob wir mit einer vorsorgenden Umweltpolitik weitermachen, einer Politik, die Hochwasserschutz nicht nur als Deichbau begreift, sondern als Möglichkeit, Flüssen Raum zu geben, einer Politik, die durch eine aktive Klimaschutzpolitik für kommende Generationen vorsorgt. Ansonsten tritt das ein, weswegen man die Konservativen gelegentlich auch als Schwarze bezeichnet, nämlich umweltpolitisch ein großes schwarzes Loch. ({8})

Als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile ich das Wort der Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne für die FDP-Fraktion zu den Punkten, die den Umweltschutz betreffen, Stellung nehmen. Zunächst einmal muss man deutlich sagen, dass an dieser Stelle Aufrichtigkeit das Gebot der Stunde ist. ({0}) Da, Herr Minister Trittin - darauf komme ich noch ein paar Mal zu sprechen -, ist eines allerdings ganz klar: Hätten wir alle Schutzmaßnahmen, über die wir diskutieren, ergriffen, müsste man trotzdem aufrichtigerweise sagen: Einen absolut sicheren Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen wird es nicht geben. Wir können zur Vorsorge nur alles Menschenmögliche tun. Das gilt sowohl für den Hochwasser- als auch für den Klimaschutz. ({1}) Deswegen haben wir von unserer Seite ein Aktionsprogramm für einen verantwortungsvollen, vorausschauenden und vorbeugenden Hochwasserschutz vorgelegt. Wir lehnen uns dabei an die Expertenempfehlungen an, die teilweise auch hier besprochen worden sind. Es geht darum, dass genügend Überschwemmungsgebiete vorhanden sind, dass Rückhalteflächen geschaffen werden; es geht auch um die Frage der Deichsicherheit und darum, den erforderlichen Baumaßnahmen im Deichbereich Priorität einzuräumen. Wir müssen hier ein Flächenmanagement einführen. Gerade bei diesem Hochwasser hat es sich gezeigt, dass es auch nötig ist, die kleinen Flussläufe in der Fläche in ein Hochwassermanagement miteinzubeziehen. Es hat sich auch gezeigt, dass es bezüglich der länderübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit nach wie vor viel zu tun gibt. Deswegen schlagen wir vor, dass Sie eine internationale Hochwasserkonferenz einberufen, die sich mit Fragen des vorsorgenden Hochwasserschutzes beschäftigt und in der man miteinander bespricht, wer welche Maßnahmen an welchen Flussläufen in Europa ergreift, um zu verhindern, dass es zu solchen Überschwemmungen kommt. ({2}) Es ist auch gemeinsames, entschlossenes Handeln nötig. Deswegen sagen wir ganz klar: Auch wenn nicht mit letzter Sicherheit der kausale Zusammenhang zwischen Klimagasen und Unwettern nachgewiesen werden kann, so ist es trotzdem aus Vorsorgegründen richtig, Klimaschutz zu betreiben. ({3}) Die FDP hat hier Vorschläge unterbreitet. Wir haben, um das aufzugreifen, überhaupt erst das Stromeinspeisungsgesetz zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland eingeführt. ({4}) Im Laufe der Zeit haben wir festgestellt, dass es damit Probleme gibt. Deshalb haben wir Ihr EEG abgelehnt. Wir haben aber einen eigenen Vorschlag, Herr Minister Trittin, unterbreitet. Der Ehrlichkeit halber hätten Sie hier sagen müssen, dass wir einen Vorschlag für eine marktwirtschaftliche Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt haben. ({5}) Meine letzte Bemerkung gilt der Ökosteuer, die hier heute mehrfach thematisiert wurde. Sie stellt keine Lösung dar. Selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen sagt Ihnen deutlich, dass eine fehlende Emissionsorientierung und weit reichende Ausnahmeregelungen Probleme darstellen ({6}) und ein System handelbarer Zertifikate grundsätzlich der bessere Weg wäre. ({7}) Die FDP hat analog zu den internationalen Vereinbarungen vorgeschlagen, diesen Weg zu gehen. Alle unsere diesbezüglichen Anträge, die wir gestellt haben, haben Sie abgelehnt. Angesichts der Herausforderungen in der Klimapolitik fordere ich Sie, Herr Trittin, zu mehr Ehrlichkeit auf. Es geht hier um die Frage des Weges und nicht um die Frage des Klimaschutzes an sich. Wir halten an dem Ziel, den nationalen CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, fest. ({8}) Wir reden nicht mehr nur über das europäische Ziel, wie Sie es tun, weil Sie merken, dass Sie mit Ihrer Politik nicht weiterkommen. Die FDP bekennt sich ganz klar zum Klimaschutz. Wir wollen, dass die modernen Instrumente des Klimaschutzes, die wir weltweit beschlossen haben, endlich in Deutschland eingeführt werden und nicht von der Delegation beim Flug nach Johannesburg nur als PR-Gag verwendet werden. Vielen Dank. ({9})

Ich schließe die Aussprache. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass sich die Diskussion deswegen etwas in die Länge gezogen hat, weil die Vereinbarung zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern über die Redezeit ein bisschen ins Wanken geraten ist. Ich bitte darum, dass, wenn viele Bundesratsmitglieder sprechen, darauf geachtet wird, dass die Zeiten trotzdem einigermaßen gerecht verteilt werden. Ich denke, ich habe dafür gesorgt. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie so lange hier gesessen haben. Wir kommen zu den Abstimmungen und Überweisungen. Tagesordnungspunkt 1 a. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9898? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist der Entschließungsantrag angenommen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9906? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist der Antrag mit den Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9907? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP abgelehnt. Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 d und Zusatzpunkte bis 1 a bis 1 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 14/9894, 14/9905 und 14/9895 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder vorgeschlagen. Die Vorlagen auf Drucksachen 14/9908, 14/9899, 14/9900 und 14/9901 sollen an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 14/9905, Tagesordnungspunkt 1 c, überwiesen werden. - Das haben Sie alle verstanden und es gibt auch keine anderen Vorschläge. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Zusatzpunkt 1 d. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PDS auf Drucksache 14/9902 mit dem Titel „Flutkatastrophe 2002: Den Opfern langfristig und wirksam helfen - Rüstungsprojekte streichen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS abgelehnt. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, 12. September 2002, 10 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.